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BDI: Staat hat kein Einnahmenproblem




31.10.12 16:01
aktiencheck.de EXKLUSIV

Berlin (www.aktiencheck.de) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht einen ausgeglichenen Haushalt wieder in greifbare Nähe.

"Angesichts der erwarteten Rekordsteuereinnahmen entbehren Diskussionen über Einnahmenprobleme des Staates jeglicher Grundlage." Dies sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung.

Das hohe Beschäftigungsniveau und die bislang gute Konjunktur sorgten dafür, dass ein ausgeglichener Haushalt wieder in greifbare Nähe rückt. "Das Wirtschaftswachstum lässt die Steuern sprudeln und verringert staatliche Sozialausgaben", erklärte Kerber. "Es erzeugt dadurch eine doppelte Dividende."

Um diesen Effekt in den kommenden Jahren zu verstetigen, müssten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung Priorität haben, etwa der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. "Deutschland kommt bislang gut durch die Finanz- und Schuldenkrise. Die Wachstums- und Konsolidierungserfolge müssen nun durch eine investitionsfreundliche Steuerpolitik verstärkt werden", so Kerber.

Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) heute bekannt gab, können Bund, Länder und Gemeinden für das Jahr 2012 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung mit Mehreinnahmen rechnen, in den Folgejahren jedoch nicht. Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2012 werden die Steuereinnahmen insgesamt im laufenden Jahr voraussichtlich um 5,8 Mrd. Euro höher ausfallen.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte hierzu: "Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für das Jahr 2012 sind für Bund, Länder und Gemeinden erfreulich. Unsere Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung funktioniert. Die Weichen sind richtig gestellt. Wir haben die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren zur Konsolidierung der Haushalte genutzt. Trotz nur sehr geringer Mehreinnahmen aus dieser Steuerschätzung für 2013 und der zusätzlichen Leistungen an die Länder und Kommunen kann der Bund voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen. Das wäre drei Jahre früher als es das Grundgesetz verlangt. Die Entscheidung darüber liegt jetzt beim Parlament. Mit den Mehreinnahmen in 2012 können wir die Nettokreditaufnahme weiter absenken. Das alles zeigt: Unsere Finanzen sind gut aufgestellt. Jetzt heißt es Kurs halten." (31.10.2012/ac/e/mb)



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