SPD-Politiker Heil fordert mehr Einsatz für Frieden im Iran

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Außenpolitiker Hubertus Heil fordert die Bundesregierung angesichts der Kriege im Iran und der Ukraine auf, "mehr Führungsverantwortung" zu übernehmen. Heil begrüßte die heutige Konferenz zur Lage in der Straße von Hormus unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris. Voraussetzung für eine Sicherung der Schifffahrt sei "ein dauerhafter Waffenstillstand", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und solche Initiativen werden nur dann zum Erfolg, wenn wir eine abgestimmte politische Strategie mit den Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien und anderen Partnern haben."

Der frühere Bundesminister kritisierte: "Weder bei den Gesprächen in Pakistan noch bei Verhandlungen zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sitzen wir mit am Tisch." Betroffen sei Europa von den Ergebnissen aber durchaus. "Die Europäer müssen deshalb wieder strategiefähig werden", sagte Heil, "und die anderen Partner erwarten von Deutschland mehr Führungsverantwortung." Er forderte: "Wir brauchen neue gemeinsame Initiativen und Allianzen mit gleichgesinnten Partnern in der Welt, um nicht von autoritärer Großmachtpolitik herumgeschubst zu werden."

"Vor allem müssen die Waffen endlich schweigen"

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump und den Iran, einen schnellen Waffenstillstand zu beschließen, müsse international erhöht werden, forderte Heil. Mit Blick auf die für heute geplante Konferenz in Paris begrüßte er, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland Gespräche über eine multilaterale Initiative zur Sicherung der Schifffahrt in Nahost planten.

Heil warnte vor den unkalkulierbaren Folgen des Krieges. "Vor allem die Zivilbevölkerung in der Region leidet. Aber auch die globalen Auswirkungen sind dramatisch." Krisenmanagement sei wichtig, eine Eskalation müsse verhindert werden. "Aber das reicht nicht aus. Vor allem müssen die Waffen endlich schweigen", so der SPD-Politiker.

"Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank haben Vertreter von elf Staaten eine schnellstmögliche Waffenruhe im Nahen Osten gefordert", sagte Heil nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds. "Dazu gehören EU-Staaten wie Spanien, Irland, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden, aber auch Partner wie Norwegen, Japan, Australien und Neuseeland. Deutschland sollte diese Initiative unterstützen und aufgreifen."

"Ist das ausreichend?"

Heil bescheinigte der Bundesregierung, in vielen außenpolitischen Fragen den richtigen Ton zu treffen. "Doch ist das ausreichend?" Um den Launen autoritärer Großmächte nicht ausgeliefert zu sein, dürften sich Europa und Deutschland angesichts von über 60 kriegerischen Konflikten nicht auf die Kommentatoren-Rolle beschränken. "Es besteht auch die Gefahr, dass diese Großmächte die Welt in hegemoniale Einflusssphären einteilen und die Rechte der anderen Staaten mit Füßen treten."

Heil war lange Bundesarbeitsminister. Nach der Bundestagswahl 2025 hatte er kein weiteres Führungsamt bekommen. Er konzentriert sich unter anderem als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses auf die Außenpolitik./bw/DP/zb