Klingbeil pocht auf Weitergabe des Tankrabatts

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil pocht auf die Weitergabe der beschlossenen Sprit-Steuersenkung an den Tankstellen zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen. "Das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir sie in dieser Krise nicht im Stich lassen", sagte der SPD-Chef in Berlin. "Natürlich werden wir sehr genau darauf achten, dass die Konzerne diese Entlastung weitergeben." Dies sei auch seine klare Erwartung.

"Dafür haben wir das Kartellrecht, dafür gibt es den politischen Druck, und dafür gibt es auch eine kritische Öffentlichkeit", erläuterte Klingbeil. Der Bundestag hatte zuvor den von der schwarz-roten Koalition angekündigten Tankrabatt beschlossen, das Gesetz passierte dann auch den Bundesrat. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin vom 1. Mai bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Bei voller Weitergabe sollen Autofahrer und Betriebe um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Der Minister machte deutlich, dass er zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle weiter auf eine Übergewinnsteuer auf Extra-Profite der Mineralölkonzerne in der Krise setzt. Dafür braucht die Bundesregierung aber grünes Licht von der EU-Kommission - die mitteilte, derzeit keine Pläne dafür zu haben. Klingbeil sagte: "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen." Er habe auch konstruktive Gespräche mit der Kommission gehabt und werde "weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen."/sam/DP/jha