ROUNDUP 2: EU-Kommission will mehr Koordination in Energiekrise

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Um Flugausfälle zu verhindern, will die EU-Kommission die Versorgung mit Kraftstoff stärker mit den Mitgliedstaaten koordinieren. Die Brüsseler Behörde will unter anderem koordinieren, wie Kraftstoff zwischen den EU-Ländern optimal verteilt wird. Das soll eine mögliche Verknappung wegen des Iran-Kriegs vermeiden, vor der die Luftfahrtbranche warnt.

Die Kommission stellte mehrere Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Wochen und Monate vor. Sie sollen helfen, die Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken. Dabei geht es auch um private Investitionen, die Förderung der Elektrifizierung und die Energiebesteuerung.

Weltmarktpreise angespannt

Energiekommissar Dan Jørgensen warnte in Brüssel: "Uns stehen sehr schwierige Monate, vielleicht sogar Jahre bevor." Selbst im Falle eines schnellen Friedens im Nahen Osten werde es dauern, die dortige Gasförder- und Transportinfrastruktur wiederaufzubauen. Die Weltmarktpreise für Flüssigerdgas (LNG) würden sich auf Jahre hinweg nicht stabilisieren. Die Produktionskapazitäten für Öl könnten dagegen nach seiner Einschätzung innerhalb weniger Wochen erhöht werden.

Seit Beginn der Eskalation habe die EU wegen der gestiegenen Preise zusätzliche 24 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben, sagte Jørgensen. Europäische Maßnahmen sollten helfen, die aktuelle Preiskrise zu bewältigen, aber auch sicherstellen, dass die Versorgung dauerhaft gesichert ist. Die europäischen Spitzenpolitiker sprechen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Zypern über die Maßnahmen.

Kraftstoff

Die EU-Kommission schlägt eine neue Kraftstoffbeobachtungsstelle vor zur Überwachung von EU-Produktion, Importen, Exporten und Lagerbeständen. So sollen potenzielle Engpässe schnell erkannt werden und "gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Kraftstoffverteilung" möglich sein, falls Notfallvorräte freigegeben werden. Die Kommission will außerdem die Verwendung in der EU produzierter nachhaltiger Flug- und Schiffskraftstoffe weiter vorantreiben.

Die Kapazitäten der europäischen Raffinerien sollen zudem voll ausgenutzt werden, um die Nachfrage zu decken, heißt es in einem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten. Denn etwa 40 Prozent des Flugkraftstoffs würden importiert und etwa die Hälfte davon werde durch die Straße von Hormus transportiert, durch die derzeit Schiffe wegen des Iran-Kriegs nicht fahren können. Die Konzentration der Raffineriekapazitäten auf einige europäische Regionen mache Koordination nötig.

Hilfen für Haushalte und Industrie

Als kurzfristige Hilfen für Verbraucher schlägt die Kommission unter anderem Energiegutscheine für Haushalte mit niedrigem Einkommen, finanzielle Förderungen für Energiesparprodukte und nationale Kampagnen zur Förderung der Energieeffizienz vor. Die Kommission wolle Maßnahmen unterstützen und koordinieren und legte den Mitgliedstaaten eine Liste an Vorschlägen vor. Als Positivbeispiel aus Deutschland nannte Jørgensen die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen.

Befüllung der Erdgasspeicher

Damit Preise stabil bleiben und genug Energie vorhanden ist, plant die Brüsseler Behörde, die Befüllung von Gasspeichern zu koordinieren. Die Mitgliedstaaten sollen sich beim Einkauf besser abstimmen, um den Preis nicht selbst durch gleichzeitige Nachfrage in die Höhe zu treiben. Die EU-Länder sollen außerdem beim Füllen der Gasspeicher flexibler sein dürfen. Wenn sie weniger Vorräte vorhalten müssen, sind sie etwas weniger hohen Preisen ausgesetzt. Auch die koordinierte Freigabe von Notfallreserven wird als Option genannt.

Weitere Maßnahmen

Mitgliedstaaten, die dies wollen, könnten außerdem eine Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen einführen. Dafür hatte sich unter anderem Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgesprochen. Jørgensen sagte vor Journalisten, für eine Entscheidung auf EU-Ebene müssten sich alle Mitgliedstaaten einig sein. Dies sehe die Kommission derzeit nicht. Die Kommission unterstütze auch Länder, die kurzfristig niedrigere Energiesteuersätze anwenden müssten, "ohne dabei die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu erhöhen und Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu verschärfen", heißt es in dem Schreiben an die Mitgliedstaaten.

Bis Juli will die Kommission wie bereits angekündigt einen Vorschlag zur Anpassung des Treibhausgashandelssystems der EU (ETS) vorlegen. Dabei geht es unter anderem um eine Festlegung, wie viel CO2 eine Industrieanlage maximal ausstoßen darf, um kostenlose Treibhausgaszertifikate zu bekommen. Langfristig setzt die Kommission weiter auf den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie.

Reaktionen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertete den erweiterten Spielraum bei der Absenkung der Stromsteuer "ausdrücklich positiv" und forderte die Bundesregierung zur schnellen Nutzung der bestehenden Spielräume auf.

Der Luftfahrtverband A4E bedauerte, dass keine vorübergehenden ETS-Erleichterungen angekündigt wurden. Er forderte zudem eine sofortige Aktivierung von Erleichterungen im Bereich Flugverkehr - statt der von der Kommission angekündigten Ausarbeitung innerhalb der nächsten Wochen. Die Nachhaltigkeitsorganisation Transport & Environment kritisierte das Fehlen einer europäischen Übergewinnsteuer und sprach von zu halbherzigen Sofortmaßnahmen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Programm der EU als mutigen Schritt weg von fossilen Abhängigkeiten und forderte die Bundesregierung auf, ihre Energie- und Verkehrspolitik grundlegend neu auszurichten./wea/DP/jha