Ach, Sepp!

Es ist so weit. Die CDU klingt wie die Linken. So etwas habe ich noch nicht einmal unter Merkel erlebt. Ein paar Gedanken zu Benzinpreisen, Porschefahrern und Politikern, die Feindbilder schaffen und Phrasen dreschen, anstatt Probleme zu lösen.

Sepp Müller war 15 Jahre alt, als er beschloss, Politiker zu werden. 2004: Junge Union. 2005: CDU. Dann Sparkasse Wittenberg, Bankkaufmann, Bankfachwirt, kurz Firmenkundenberater bei der DKB — und mit 28 im Bundestag. Seitdem Berufspolitiker. Heute, mit 37, ist Müller stellvertretender Unionsfraktionschef. Einer der insgesamt elf Stellvertreter von Jens Spahn. Dieser Mann sagte diese Woche: „Ein Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit.“

Wohlgemerkt: Der Mann ist bei der CDU. Nicht rot, grün oder dunkelrot. Schwarz! Er koordiniert in der Fraktion die Themen Wirtschaft, Energie und Mittelstand. Damit sind sein Bereich genau die Menschen, über die er mit einem einzigen Satz so unglaublich neidisch, populistisch und abschätzig gerade hergezogen ist. Zum Beispiel der Mittelständler, der morgens um sechs seinen Betrieb aufschließt, das Risiko trägt, die Arbeitsplätze schafft, der am Jahresende den Spitzensteuersatz zahlt — und ja, der sich vielleicht einen Porsche leistet, weil er es sich verdient hat. Dem sagt er: Um Dich muss sich keiner kümmern, schau, wo Du bleibst!

Schauen wir uns an, wer hierzulande wen finanziert. Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland tragen laut Bundeszentrale für politische Bildung 55 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Mehr als die Hälfte. Diese Menschen finanzieren Schulen, Straßen, Krankenhäuser, die Bundeswehr, die Rente — und Ihr Abgeordnetengehalt von 11.227 Euro im Monat (plus Aufwandsentschädigung), Herr Müller!

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift ab 69.879 Euro. Das ist kein Oligarch. Das ist ein Abteilungsleiter, ein Ingenieur oder eben der Handwerksmeister mit gutem Betrieb. Dazu Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Sozialabgaben. Fast die Hälfte von allem, was diese Menschen erwirtschaften, geht an den Staat. Das sind die Menschen, an die Müller denkt, wenn er von Porschefahrern spricht. Ganz nebenbei: Von jedem Liter Benzin gehen heute 93 Cent direkt an den Staat. Bei Diesel 78 Cent. Und die Mehrwertsteuer steigt mit dem Preis. Ergo: Je größer die Zahl an der Zapfsäule, desto mehr kassiert Berlin. Der Staat ist der größte Gewinner dieser Krise.

Und auch wenn er Autofahrer – also die anständigen Menschen ohne Porsche – entlasten will, wird es grausig. Die Idee von Katherina Reiche (CDU): Tankstellen dürfen den Preis nur noch EINMAL pro Tag erhöhen. Bringt das etwas? Natürlich nicht. Nach langem Hin und Her jetzt ein paar Cent weniger Steuer. Immerhin. Und 1.000 Euro steuerfrei – aber bitte vom Unternehmer. Nicht vom Staat. Vom Arbeitgeber. Also denen, die gerade mit Recht besorgt in die Zukunft blicken. Mein aktuelles Highlight – heute in der Zeitung: Eigentlich könnten das doch auch Staatsdiener bekommen. Wäre doch nur fair. Denke nur ich, ich bin hier im Irrenhaus gelandet?

Herr Müller, Sie haben eine ordentliche Ausbildung gemacht. Daran ist nichts auszusetzen, im Gegenteil. Aber Sie haben nie einen Betrieb aufgebaut, nie eigenes Geld riskiert, nie schlaflose Nächte gehabt, weil die Aufträge ausblieben. Es steht Ihnen frei, eine politische Karriere zu machen. Aber es steht Ihnen nicht zu, Menschen, die durch ihr Tun und ihre Steuern diesen Staat am Laufen halten, pauschal und populistisch eine mitzugeben. Lösen Sie gern die aktuellen Probleme – schnell und bevor sie sich irgendwann von allein lösen. Und hören Sie bitte auf, Neid zu schüren – oder wechseln Sie die Partei!