Rente: SPD-Generalsekretär droht Merz mit 'erbittertem Widerstand'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf droht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Fall von Einschnitten bei der Rente mit heftiger Gegenwehr. "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine "Basisrente" herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen", sagte Klüssendorf dem "Spiegel". Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller Menschen.

Merz hatte am Montag beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin gesagt: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern." Merz rief die SPD zugleich zur Einigung bei strittigen Vorhaben auf: "Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockaden auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben."

Klüssendorf hingegen sieht die Verantwortung für die schleppende Reformpolitik vor allem bei der Union und dem Kanzler. Er forderte Merz auf, "nun endlich Führung in der gemeinsamen Koalition zu übernehmen und Einigungen in den zentralen Politikfeldern herbeizuführen, statt die Debatte aus parteipolitischem Kalkül weiter zu spalten"./wn/DP/jha