ist mal wieder typisch. Besonders angetan hat mir das Argument, der Verfassungsschutz solle sich doch lieber um die Rechtsextremisten kümmern, schließlich habe er ja bei der Zwickauer Terrorzelle ja kläglich versagt. Das ist so ähnlich wie wenn man einem Polizisten sagen würde: "Du hast den Mörder durch falsche Ermittlungen nicht dingfest machen können, was kümmerst Du Dich jetzt um den Bankräuber!"
In der Linkspartei gibt es nun mal Strömungen, die den Kommunismus als ideale Staatsform ansehen und der steht bekanntlich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang. Es findet ja auch keine Überwachung mit Geheimdiensmethoden statt, sondern eine Beobachtung. Was regen die sich also auf? Wenn sie nicht nur eine demokratische Fassade haben, sondern sich wirklich mit der Demokratie identifizieren, dann sollte Frau Gesine Lötzsch zu allererst einmal ihre Aussagen aus der jüngeren Vergangenheit revidieren. Wer der Meinung ist, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen und den Mauerbau verteidigt, dem kann ich schwerlich abnehmen, dass er wirklich demokratisch und rechtsstaatlich gesinnt ist.
Solange solche Äußerungen von der Parteispitze kommen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz jedenfalls nicht abwegig. ----------- Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil! |