In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden. Halle - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wähler der Linken sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch.
Die Wähler müssten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten fragen, ob sie womöglich auch ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. "Das ist, glaube ich, der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung."
Bei der Überwachung könnten auch V-Leute oder verdeckte Ermittler des Bundesverfassungsschutzes zum Einsatz gekommen sein. Davon geht zumindest der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, aus. 2006 habe sich ihm ein Bekannter mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig, sagte Ramelow der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht.
"Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat", sagte Ramelow weiter. Mehrere führende Politiker der Linkspartei, darunter der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, hatten nach eigenen Angaben vom Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.
Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet. Hinzu kommen etliche Abgeordnete in Landtagen.
Pau bekam demnach vor zwei Jahren drei Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie lediglich drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt gewesen "mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen", sagte Pau. "Seitdem klage ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal forcieren." usw..... |