29.02.2012, 13:36 Uhr  Präsidialamt: Wulff bekommt Ehrensold Berlin (dpa) - Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Diese Einkünfte Wulffs bis zum Lebensende dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen.

gehört ordentlich besoldet.  

Wurde der abgeschafft ?

halten und die Kaffefahrt zur Abwechslung auch mal selber zahlen...  

ist diese Entscheidung des Bundespräsidialamtes. Nach meiner Auffassung hat Wulff keinen Anspruch auf den Ehrensold, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Wulff ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten bzw. musste zurücktreten, weil gegen ihn eine Ermittlungsverfahren läuft. Das es sich hierbei nicht um politische Gründe i.S. d Gestzes handelt, versteht auch der einfachste Jurist....

damit die Arschlöcher mal merken, dass man die Schnauze voll hat.  

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

daher gewährte sie ihm den Sold.

schmeißen. Ich denke aber die Rede war ja schon so geschrieben und wer weiß was vorher schon hinter den Türen abgesprochen war.

Will mir doch keiner erzählen, dass das Merkel und andere Politiker mit dem Rücktritt überrascht wurden.  

Mach ich selber!

Treppenwitz. Zuerst erfolgt ein Rücktritt aus persönlichen Gründen, der mit der fadenscheingsten Begründung in einen Rücktritt aus politischen Gründen umdeklariert wird und dann werden nicht mal die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewartet. 200.000 EUR bis an das selige Ende für 1 1/2 Jahre Grüßaugust spielen. Unglaublich! Leute, holt die Sandalen wieder raus.

möglich macht...  

... es unterstützt eine Familie und Frau Wulff hat Zeit für die Kinder und muss nichts ran schaffen.

der Chef ist Lothar Hagebölling ( CDU) und aus Niedersachsen.
Unter ihm arbeiten 180 Mitarbeiter ...
Meine einzige Schlußfolgerung aus dieser erneuten Steuerverschwendung:
Bananenrepublik Deutschland ...  

vor? Welche Rechtsgrundlage liegt hier vor, da der Rücktritt doch aus "persönlichen" Gründen erfolgte?  

 

ab sofort das Recht zustehen jeden Rechtsbegriff - selbst die eindeutigsten - in einer Rechtsnorm so und ersichtlich falsch auszulegen und zu subsumieren, dass das erwünschte Ergebnis (z.B. keine Geldstrafe) für ihn dabei herauskommt. Da dies nicht passieren wird, kann man Artikel 3 GG getrost abschaffen.

Wenn Christian in die Sprungrevision geht, erhält sie 3 Moante den vollen Ehrensold und danach eine Witwenrente. Das sind i.d.R 60% des ehrensoldes oder 120K fürs Restleben. Betty ist jetzt so um die 40; er 52...d.h. der Barwert der leistungen dürfte bei gut 6 bis 8 Millionen Eoro liegen.

Ganz so unklug ist der Wulff nun doch nicht....

handelt es sich hier ganz klar um Rechtsbeugung. Das is strafbar. Ich denke man sollte gegen das Bundespräsidialamt und deren verantwortlichen Organe Strafanzeige erstatten.

demnächst schreibt die Bild dann: "Wulff handelte Ehrensold bereits vor seinem Rücktritt aus"

Überraschen würde es mich heute nicht mehr!  

Bananenrepublik dieses Planeten mehr mit dem Finger zu deuten.