
Höhere Rentenbeiträge und ... Spekulationssteuer? Die Finanzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung ist offenbar größer als bisher bekannt. Finanzpolitiker der Koalition rechneten für das kommende Jahr nicht nur mit einem Anstieg der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent, sondern auf 19,8 Prozent, falls nicht gegengesteuert wird, berichtet die "Bild"-Zeitung. Erklärtes Ziel der Koalition allerdings ist es, den Anstieg der Beiträge von derzeit 19,1 auf 19,3 Prozent zu begrenzen. Dafür wird bei den Koalitionsverhandlungen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erwogen, die festlegt, bis zu welcher Höhe des Monatseinkommens die Beiträge berechnet werden. Sie liegt gegenwärtig bei 4.500 Euro im Westen und 3.750 Euro im Osten und soll der Zeitung zufolge auf 5.000 beziehungsweise 4.170 Euro angehoben werden. Daneben sei auch eine Senkung der eisernen Reserve der Rentenkassen im Gespräch. Diese gesetzlich festgelegte Reserve soll die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse im Falle schwankender Einnahmen sicherstellen. Sie war bereits 2001 auf 80 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt worden und könnte nun nach "Bild"-Angaben auf 60 Prozent sinken. Alle Aktiengewinne sollen besteuert werden Ferner erwägen die Koalitionspartner nach dem Bericht eine Aktiengewinnsteuer. Künftig sollten alle Gewinne aus dem Verkauf von Aktien grundsätzlich steuerpflichtig werden, schreibt das Blatt. Bisher müssen solche Spekulationsgewinne nur versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Wertpapiere weniger als ein Jahr liegt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bestätigte im Deutschlandradio Berlin entsprechende Überlegungen, betonte aber, dass die Entscheidung noch "nicht definitiv" sei. Weiter sagte Müntefering, doe Verhandlungskommissionen strebten an, die Stabilitätskriterien der Euro-Länder einzuhalten. "Bei dem, was wir jetzt machen, ist ganz klar die Unterschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent das Ziel.
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