https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...ran-die-eu-zerbrechen-kann/
In der Außenpolitik gelten die Regeln der Diplomatie. Länder versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, aber dabei beachten sie klare Umgangsregeln. Der Ton einander gegenüber ist diskret, meistens respektvoll, und selbst im Konfliktfall kodiert: Man fällt nicht mit derben Beleidigungen übereinander her, sondern ist „besorgt“ oder „enttäuscht“, oder fordert den Gegner auf, dies oder das zu tun oder zu lassen.
Innenpolitik hingegen ist ein Blutsport. Da geht es letztlich immer darum, den politischen Gegner zu dämonisieren, als böse und gefährlich darzustellen. Eine andere Waffe ist Spott: Man macht sich über den Gegenspieler lustig, um ihn zu erniedrigen. In der Diplomatie wäre all das kontraproduktiv, aber in der Innenpolitik ist es das Erfolgsrezept schlechthin. Hier geht es nicht nur um Interessen, sondern um Macht.
Hier geht es, politisch gesehen, um Leben und Tod.....
„Innenpolitik“ ist die EU-Politik vor allem aus zwei Gründen: Erstens, weil immer mehr wichtige Entscheidungen nicht mehr im Konsens, sondern über Mehrheitsentscheid getroffen werden. Es bedeutet, dass in der EU von heute der Stärkere den Schwächeren zwingen kann, Dinge zu tun, die das betroffene Land und dessen Bürger gar nicht wollen. Und zweitens, weil das Europaparlament immer mehr Einfluss nimmt auf die Entscheidungsfindung. Dort wird nicht in Hinterzimmern zwischen Staatenführern verhandelt, dort gibt es ein Hauen und Stechen, wie es in Parlamenten üblich ist.
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Aber die EU kann sehr wohl daran zerbrechen.
Geschrumpft ist sie schon, und zwar genau deswegen
Der Brexit erfolgte, weil die EU sich in ein Gebilde verwandelt, in dem Instrumente entwickelt werden, um Minderheiten zwingen zu können, sich dem Willen der Mehrheit zu fügen. Die Engländer sahen nicht ein, warum sie Geld einzahlen sollen, das ihnen dann zum Teil zurückgegeben wird, aber mit strengen Vorschriften, wie sie es ausgeben sollen. Sie sahen nicht ein, wieso sie sich fesseln lassen sollen an kontinentaleuropäische Mehrheitsentscheidungen und sich juristisch in Abhängigkeit begeben sollen von kontinentaleuropäischen Gerichtsurteilen.
Polen und Ungarn haben der Migrationspolitik der EU nicht zugestimmt.... |
