Es war eine dramatische Nacht in Brüssel: Briten-Premier Cameron stellt sich quer, nach stundenlangen Verhandlungen ließ er die Änderung des EU-Vertrags zur Euro-Rettung scheitern. Jetzt wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Europa droht die Spaltung.
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Brüssel - Deutschland und Frankreich sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern. "Ich kann bestätigen, dass Großbritannien bei der Vertragsänderung nicht mehr dabei ist", sagte ein EU-Diplomat am Rande des Gipfels in Brüssel am frühen Freitagmorgen. Nun wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen, um die Krise in den Griff zu bekommen. An der Seite der Euro-Zone stehen Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.
ANZEIGEFrankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat die von Großbritannien im Gegenzug für eine Zustimmung gestellten Bedingungen scharf kritisiert. Die Forderungen der Regierung in London seien "inakzeptabel" gewesen, sagte Sarkozy am Freitagmorgen.
Neben Großbritannien wollte auch Ungarn demnach die Änderung des Vertrags von Lissabon nicht mittragen. Schweden und die Tschechische Republik müssten ihre Parlamente konsultieren, sagte Sarkozy. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte nach stundenlangen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs: "Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen."
Cameron hat sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung" gerechtfertigt. "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben", sagte er nach nächtlichen Beratungen. |
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