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volkspetition.org News, Ausgabe vom 24.01.2017
•"Das Wahrheitsministerium" - Wie durch die Hintertür eine Zensur der Bürgermeinung eingeführt wird! (1)
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"Das Wahrheitsministerium" - Wie durch die Hintertür eine Zensur der Bürgermeinung eingeführt wird! (1)
von Guido Grandt
Es klingt wie aus einem schlechten Science Fiction-Film und doch ist es bittere Realität: Mit einem "Wahrheitsministerium" will das Bundeskanzleramt zukünftig gegen Manipulationen der öffentlichen Meinung vorgehen. Sprich: Gegen sogenannte Fake News, also Falschmeldungen, die Einfluss auf das politische Geschehen nehmen können.
Das Wahrheitsministerium des Kanzleramts
Nein, das ist kein Witz! Bundesinnenminister Thomas de Maiziére will tatsächlich eine "Abwehrzentrale gegen Desinformation" im Kanzleramt schaffen. Ich nenne es einfachhalber nach George Orwells 1984 ein "Wahrheitsministerium". Denn mit dessen Hilfe sollen die sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter & Co.) nach angeblichen Falschmeldungen und Manipulationen der öffentlichen Meinung durchforstet und dann gelöscht werden.
Doch ich frage Sie: Wer entscheidet eigentlich, was falsch, was Desinformation und was wahr ist? Auch politisch unbequeme, kritische und andere Meinungen könnten so einer staatlichen Zensur zum Opfer fallen. Damit wird - nennen wir es einfach mal ganz konkret - die Meinungsfreiheit noch weiter ausgehöhlt! Sprich: Dem Einzelnen wird seine eigene (private) Meinung genommen. Mitunter sogar bestraft! Schon jetzt wird über Gesetzesänderungen diskutiert, die Fake News unter Strafe stellen sollen.
Das sind die wahren Ziele der Zensur
Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole - das Thema ist wichtig genug: Diese "Abwehrzentrale" ist nichts anderes, als ein Orwellsches "Wahrheitsministerium". Dabei sind die Hintergründe ganz andere: Nicht die Bekämpfung von unwahren Nachrichten stehen im Fokus, sondern knallharte politische Ziele!
Eines davon steht schon längst auf der Agenda: Die unbequeme Alternative für Deutschland (AfD) bei der kommenden Bundestagswahl auf Distanz zu halten. Ein anderes ist - den nach Mainstream-Meinung völlig unkorrekten - neuen US-Präsidenten Donald Trump nicht noch eine größere Plattform zu bieten. Denn seine Vorstellungen von seiner Politik und ihrer Umgestaltung, das Vorgehen gegen die allseits unbeliebten Eliten, findet auch hierzulande großes Gehör. Und last but not least wäre da noch Putin, der in seine Schranken gewiesen werden soll. Denn seine "Propaganda" fällt ebenfalls auf fruchtbaren Boden. Hat er doch mit seinen Verbündeten das möglich gemacht, was der Westen jahrelang nicht schaffte: Die Terror-Miliz Islamischer Staat weitgehend aus Syrien zu vertreiben und endlich Frieden im Land in Aussicht zu stellen.
Bevor die Zensur vollends zuschlägt, rate ich Ihnen: Zeichnen und verbreiten Sie eine unserer Petitionen, die Sie hier finden: https://www.volkspetition.org/
Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!
Herzlichst Ihr
Guido Grandt
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