Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag:  18.08.22 18:30
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 80544
neuester Beitrag: 18.08.22 18:30 von: börsenfurz1 Leser gesamt: 12171016
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19.09.20 14:47 #1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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80518 Postings ausgeblendet.
18.08.22 14:47 #80520 „Omikron-Booster“
Modernas „Omikron-Booster“ wird von CIA-naher Firma mit mRNA beliefert

18. August 2022

Der neue „Omikron-Booster“ von Moderna wurde erstmals zugelassen, und zwar in Großbritannien. Die mRNA produziert ein junges Unternehmen mit personellen Verbindungen zur CIA.

Woher kommt der Inhalt der mRNA-Impfungen? Zumindest zum doch entscheidenden messenger RNA weiß man nun etwas mehr. Für Modernas neuen „Omikron-Booster“ wird dieses von einem Unternehmen hergestellt, das personelle Verbindungen zur CIA aufweist.

Der erste Omikron-Booster
Das genetische Material, eigentlich das zentrale Element, das gegen Covid beziehungsweise Omikron schützen soll, kommt vom Unternehmen „National Resilience“. Es ist ein recht junges Unternehmen, und seine Verbindungen zu US-Geheimdiensten deckte Whitney Webb auf „Unlimited Hangout“ am Mittwoch auf.

Modernas „Omikron-Booster“ wird von CIA-naher Firma mit mRNA beliefert - tkp.at/2022/08/18/modernas-omikron-booster-wird-von-cia-naher-fir­ma-mit-mrna-beliefert/  
18.08.22 14:51 #80521 nicht nur der Bio-Deutsche wir abgekocht
ABKOCHVEFFÜGUNGSERLASS

Hausham erlässt erneut Abkochverfügung für Trinkwasser

Erstellt: 17.08.2022, 18:36 Uhr


Trinkwasser muss in Hausham nun wieder abgekocht werden, bevor es genutzt werden kann.

Hausham – Nach dem ersten Vorfall im Juli muss das Trinkwasser in Hausham nun erneut abgekocht werden. Es wurden bedenkliche Keime gefunden.

Wie die Gemeinde Hausham am Mittwoch (17. August) informiert, muss erneut eine Abkochverfügung für Trinkwasser erlassen werden.

Aufgrund der Anfang Juli festgestellten Verunreinigung des Trinkwassers werden seitdem täglich an mehreren Messstellen in Hausham Wasserproben genommen und in einem Speziallabor untersucht. Bei den jüngsten Untersuchungen des Wassers wurden im Trinkwassernetz der Gemeinde Hausham wieder Pseudomonaden und coliforme Keime festgestellt, teilt Geschäftsleiter Rudi Randler mit.

Hausham: Erneut Abkochverfügung für Trinkwasser erlassen - https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/...lassen-91731110.html  
18.08.22 14:54 #80522 wollen die uns vergiften?
reicht die mRNA nicht?

Giftige Chemikalien in Regenwasser nachgewiesen

10. August 2022 | Chemie

Forscher weisen weltweit gefährlich hohe Konzentrationen an extrem langlebigen und giftigen Fluorchemikalien (PFAS) im Regenwasser nach. Die planetaren Grenzen für PFAS sind der neuen Studie zufolge längst überschritten.

Giftige Chemikalien in Regenwasser nachgewiesen – BUND e.V. - https://www.bund.net/themen/aktuelles/...in-regenwasser-nachgewiesen/  
18.08.22 14:59 #80523 war klar wie Klärchen
Klagen zurückgewiesen

Masern-Impfpflicht endgültig gebilligt - das müssen Eltern wissen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Masern-Impfpflicht.

Donnerstag, 18.08.2022, 10:11
Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, wie viele glauben. Seit März 2020 gibt es eine Impfpflicht, die vor allem bei den Kleinsten ansetzt - ohne Nachweis keine Kita. Das Bundesverfassungsgericht hat die Impfpflicht am Donnerstag für verfassungsgemäß erklärt.

Bundesverfassungsgericht erklärt Masern-Impfpflicht für rechtens - FOCUS online - https://www.focus.de/gesundheit/...sern-impfpflicht_id_136706091.html

Jetzt können 20. Millionen gespritzt werden. Hoffentlich gibt es noch genug Bratwürstchen, denn die werden teuer....↓
https://www.agrarheute.com/markt/tiere/...ng-oben-rallye-geht-596902.  
18.08.22 15:04 #80524 Realsatire
Vermieter verlangt zu wenig Miete in München

 
18.08.22 15:49 #80525 wenn er schiesst hat er aber was in Gange
Proteste und eine Schießbefehl-Frage

Kanzler Olaf Scholz beim Bürger-Treff in Neuruppin: „Niemand hat vor, auf Demonstranten zu schießen“
17.08.22, 22:57 Uhr

Kanzler Olaf Scholz beim Bürger-Treff in Neuruppin: „Niemand hat vor, auf Demonstranten zu schießen“ - https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/...iessen-li.257681  
18.08.22 15:55 #80526 14:08
Mirgefällt von
Herrn Orban
seine strikte Haltung zur Einwanderung und Asylfrage
Der Mann ust vorbildlich für seine Bürger  
18.08.22 16:08 #80527 kommt das hier auch?
Australien beschließt Klimagesetz

Stand: 04.08.2022 15:13 Uhr
Australien ist von den Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen - unternahm bislang jedoch wenig. Das soll sich ändern: Das Repräsentantenhaus hat erstmals ein Klimagesetz auf den Weg gebracht.

Nach langem Zögern: Australien beschließt Klimagesetz | tagesschau.de - https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/...en-klimaschutz-101.html  
18.08.22 16:18 #80528 wachen sie jetzt endlich auf ?
WIRD ENERGIE BALD UNBEZAHLBAR
Wie grüne Ideologien eine bessere Zukunft verhindern

Von: HANS-JÖRG VEHLEWALD, ELIAS SEDLMAYR UND BENEDIKT WEIMER
18.08.2022 - 12:45 Uhr
Deutschland vor dem Energie-Kollaps!
Atomausstieg! Kohleausstieg! Fracking-Verbot! Experten warnen: Die rot-grüne „Alles-muss-weg“-Ideologie der Ampel-Regierung bringt Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs.
Schon jetzt explodieren die Gas-Kosten. Noch schlimmer: Die Strompreise an der Börse haben sich fast verzehnfacht!
Dennoch halten die Grünen und ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) am Mantra des Komplett-Ausstiegs aus der Atomkraft fest – der Streit spaltet aktuell sogar die Regierung.
 
18.08.22 16:21 #80529 jetzt kommt der nächsten Abpresser
Kosten für Zwischenspeicher --> 2. Umlage geplant.

Nun könnte die nächste Umlage auf den Gaspreis kommen

18.08.2022 - 08:23 Uhr

Neben der Gasumlage könnte die Bürger ab Herbst zusätzlich noch eine Gasspeicherumlage überraschen. Diese soll jedoch geringer ausfallen.

Mit der umstrittenen Gasumlage will die Bundesregierung einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Doch es wird wohl nicht die einzige bleiben.

Energiekrise: Zweite Umlage auf Gaspreis geplant - https://www.t-online.de/finanzen/...-umlage-auf-gaspreis-geplant.html  
18.08.22 16:31 #80530 Deutschland eine Zitrone
Deren Volk ist träge,LahmeDuck und fett gefressen, satt und willenlos. Lässt sich mühelos auspressen. Schaftrunken wandelt es um her wie eine Herde. Wird noch einmal zum Dinner auf die Wiese getrieben für ein letztes Fressen. Aus diesem Grund wird der Wahnsinn nie ein Ende finden. Und wenn mal Leute aufmucken, heißt es Hassrede und Hetze oder N.A.Z.I..

Armes D.  
18.08.22 16:40 #80531 die werden hier
dem Deutschen das Fell über die Ohren ziehen. Selbst das Fell verkloppen sie noch. Solange, bis das Gerippe zum Vorschein kommt, erst dann wacht er auf, aber dann ist leider zu spät.

Frage: kann das sein, dass die mRNA das Gehirn beeinflusst? Bei denen stimmt doch was nicht. Nur was ist es?  
18.08.22 16:43 #80532 die Nachricht ist nicht der Burner
Statistisches Bundesamt
Baugenehmigungen in Deutschland gesunken

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr dieses Jahres gesunken.

18.08.2022

Die Behörden bewilligten den Neu- und Umbau von 185.772 Wohnungen; das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Allein im Juni wurde demnach gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang um 4,5 Prozent verzeichnet. Dieser geht vor allem auf weniger Genehmigungen für Einfamilienhäuser zurück. Bei Zweifamilien- und Mehrfamilienhäusern wurde dagegen einen Anstieg verzeichnet.

Statistisches Bundesamt - Baugenehmigungen in Deutschland gesunken | deutschlandfunk.de - https://www.deutschlandfunk.de/...en-in-deutschland-gesunken-100.html

Hier sinkt noch was ganz anderes.  
18.08.22 16:50 #80533 was hat die Stiko eigentlich
für eine Funktion? Erst mimt sie den Skeptiker als Gegenpart zum RKI und dann plötzlich schwenken sie um. Schtikko = Umfaller!

Coronavirus

Stiko empfiehlt zweite Corona-Auffrischungsimpfung ab 60 Jahren

Die Ständige Impfkommission setzt das Alter, ab dem sie den zweiten Booster empfiehlt, jetzt niedriger an. Auch Risikopatienten ab fünf Jahren sollen zur Auffrischung.

Aktualisiert am 18. August 2022, 16:29 Uhr

Coronavirus: Stiko empfiehlt zweite Corona-Auffrischungsimpfung ab 60 Jahren | ZEIT ONLINE - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/...utm_referrer=https


  Aufrischen-Ausfrischen-Auffrischen-Aufrischen-Ausfrischen-Auffris­chen-Aufrischen-Ausfrischen-Auffrischen-Aufrischen-Ausfrischen-Au­ffrischen-Aufrischen-Ausfrischen-Auffrischen-Aufrischen-Ausfrisch­en-Auffrischen-Aufrischen-Ausfrischen-Auffrischen-
 
18.08.22 16:51 #80534 #80514
Wie sollen denn die (Deutschen) ein Ego wieder finden? Das könnte man in Japan versuchen, weil es dort fast nur Japaner, oder in Island fast nur Isländer gibt. (Japan/Island nur mal beispielsweise), also nicht wie hier bei uns hunderte von Nationalitäten.  Ach so, ich vergaß das es in Japan/Island überhaupt nicht notwendig ist, die haben dort genug Ego.    
18.08.22 16:54 #80535 Unzenhamster: #80514
Und wenn sie noch ein RestEgo hatten, dann hat ARD/ ZDF + Propagandamedien den Rest gemacht. Das ist hier doch gelaufen. Gut night D.  
18.08.22 16:58 #80536 Gasspeicherumlage
Mit welcher Begründung? Ich würde das als den nächsten Raubzug betrachten, weil der Michel ja jede Abzocke schluckt, ohne sich zur Wehr zu setzen.
Gas mußte doch schon immer für die Wintermonate in ausreichender Menge gespeichert werde. Da hat sich weder an der Notwendigkeit noch an der Menge oder den Kosten für die Speicherung etwas wesentliches geändert.
 
18.08.22 17:02 #80537 nächsten Raubzug
Da kommen noch mehrere. Solange, bis alles ausverkauft ist. Erst dann kommt die Erkenntnis: Lernen durch Schaden.  
18.08.22 17:27 #80538 Liebe Zuschauer
hat Lala mal nachgefragt, ob auch alle Neuankömmlinge schon geimpft sind, oder ist das nicht so wichtig ?
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18.08.22 17:32 #80539 Upps.....
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18.08.22 17:47 #80540 Eine Frage hätt ich noch
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18.08.22 17:48 #80541 So sieht sinnvolle Politik aus.
Russland zeigt den vertragsbrüchigen unzuverlässigen deutschen Konzernen
den ausgestreckten Mittelfinger.

Sie brauchten ein Jahr, um eine eigene Hochleistungs-Gasturbine zu
entwickeln und herzustellen.Der Prototyp wurde bereits getestet und wird
im Dezember in Betrieb genommen. Für NS1 ist keine Turbine vorgesehen.

https://odysee.com/@RusslandKlargestellt:e/...Ft-entwicklung-seiner:2

Natürlich gibt es 2 Arten von Gasturbinen.Einmal die Sorte, durch die Dampf
strömt und somit ein Generator angetrieben wird.Diese hat Russland schon seit mehr als 10 Jahren.Und dann den Typ Ns1, die von Motoren angetrieben werden und so Gas komprimieren. Das ist neu.  
18.08.22 17:55 #80542 Bin mal gespannt, was als Nächstes
( wenn die Ukraine nicht mehr der Nachrichten-Schlager ist )

als Sau durchs Dorf getrieben wird und wir uns das wieder monatelang anhören können.

Kann ja nicht mehr viel Negatives kommen oder doch ?

Die Nachrichtensprecher müssen ja ein derart schlechtes Karma haben, wenn die jeden und jeden Tag diesen Mist plappern. Das gesprochene Wort sollte man nicht unterschätzen.

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18.08.22 17:56 #80543 Ist das russische Propaganda
in diesem Video (7 Min.) oder sind sie einfach nur besser?

https://odysee.com/@russischewelttv:2/...-aufw%C3%A4rts!-4-russland:0

Während Deutschland langsam zum Land der Jäger und Sammler
wird (dazu gehört auch Holz- und Flaschensammeln), entwickelt sich
Russland weiter zum Hochtechnologieland.
Deutschland verstreut das von seinen Bürgern erwirtschaftete Geld großzügig
in der ganzen Welt. (völlig sinnlose 10.000 Millionen nach Indien) .
Russland investiert im eigenen Land und erwirtschaftet so zusätzliche
Milliarden.
Deutschland investiert natürlich auch hier im Land. Allerdings werden kaum
Gewinne erziehlt sondern Milliarden versenkt.(Stuttgart 21, Berlin BER,
Opernhaus Hamburg, Kanzleramt Erweiterung etc.)  
18.08.22 18:30 #80544 Habeck, der Entzauberte
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4761-bb27-0f51ecb2be54

Gas und Gerechtigkeit Habeck, der Entzauberte
Eine Kolumne von Sabine Rennefanz
Der grüne Wirtschaftsminister galt als bester Krisenerklärer. Doch bei der von ihm auf den Weg gebrachten, wenig gerechten Gasumlage wirkt es so, als wisse er selbst nicht mehr genau, was richtig ist.

Wenn man jemandem zugetraut hat, die Deutschen durch den schwierigen Herbst zu führen, dann Robert Habeck, dem grünen Wirtschaftsminister, dem Kanzler der Herzen. Olaf Scholz schweigt, Christian Lindner heiratet, aber auf Habeck, das sympathische Arbeitstier, ist Verlass. Zur Not ernährt er sich nur noch von Müsli und schläft neben dem Schreibtisch, um die Deutschen zu retten. Das war das Bild. Als Belohnung durfte er die Liste der beliebtesten Politiker anführen und ständig als Leitartikel getarnte Liebesbriefe in der Presse lesen. Journalisten lobten seine Kommunikation, er könne so gut erklären, wie schwer die Zeiten werden. »Der Wahr-Sager« nannte ihn die »Zeit«  .



Habecks Beliebtheitswerte sind zwar immer noch hoch , aber Liebesbriefe in der Presse habe ich lange nicht mehr gelesen. In den vergangenen Tagen wurde er bei einem Bürgerdialog in Bayreuth ausgebuht . Wahrsager – das hat auf einmal einen anderen Klang, das klingt auf einmal eher nach Kaffeesatzleserei als nach Wahrheit.

Die Energiepreise steigen, die bisher beschlossenen Entlastungen laufen aus, neue gibt es nicht, und mit ihnen wächst der Unmut im Land. Laut Forschungsgruppe Wahlen sagen 58 Prozent der Befragten in einer neuen Umfrage, dass die Regierung zu wenig tut, um die Menschen zu entlasten .

Plötzlich wirkt auch der Kanzler der Herzen überfordert. Wenn man sieht, wie er damit kämpft, die von seinem Haus erdachte Gasumlage und die chaotische Ampelpolitik zu erklären, sieht man, dass auch seine Rhetorik Grenzen hat. Und man fragt sich, ob er zweifelt, an dem, was die Regierung da gerade fabriziert und ob das alles so richtig ist. Das war ja Habecks Stärke, dass er die Bürger in seine Zweifel einbezieht, aber davon ist inzwischen nichts mehr zu merken



Man fragt, ob er sich jetzt, da er vor dem Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung warnt, an seine eigenen Voraussagen erinnert. Es war im Februar, einen Tag vor dem erneuten Überfall der Russen auf die Ukraine, nach dem Stopp der Nord-Stream-2-Pipeline, als Robert Habeck im Deutschlandfunk gefragt wurde, ob Deutschland denn auf russisches Gas verzichten könnte. »Ja, kann es«, sagte Habeck damals. Er schränkte ein, dass es den Preis erst in die Höhe treiben würde, das müsse kompensiert werden. »Aber die Möglichkeiten, dass Deutschland genug Gas bekommt und genug Rohstoffe bekommt, jenseits von russischem Gas, sind gegeben...«

Das war damals vielleicht optimistisch, weniger freundliche Stimmen würden sagen: waghalsig, ahnungslos, Spökenkiekerei. Denn es müsste dem deutschen Wirtschaftsminister ja bekannt gewesen sein, dass Deutschland mit 55 Prozent so abhängig ist von russischem Gas wie kaum ein anderes europäische Land. Die günstigen Preise galten der Wirtschaft als »Standortfaktor«, wie der Chef des Spezialfolienherstellers Orafal kürzlich sagte .



Noch nach 2014, nach der Invasion der Krim, wurde Nord Stream 2 vorangetrieben, fixierte sich die Große Koalition auf Russland als wichtigsten Energielieferanten und vernachlässigte den Ausbau der Erneuerbaren. Es hat sicher etwas Tragisches, dass ausgerechnet Habeck, der diese Politik nicht verantwortete, jetzt die drastischen Folgen aufräumen muss. Aber seine Empörung darüber, dass Russland das Gas als Kriegsmittel einsetzt, wirkt auch gespielt. Dass ein Land, das mit Sanktionen belegt wird, nicht mit Vertragstreue reagiert, kann nicht überraschen.

Wie soll man 55 Prozent innerhalb von wenigen Monaten ersetzen? Deutschland kann eben nicht mal so einfach auf russisches Gas verzichten, wie sich das Habeck vorstellte, ohne dass es zu großen Zusammenbrüchen kommt. Die eben schon genannte Firma aus Oranienburg, 1100 Mitarbeiter, Weltmarktführer, braucht pro Tag so viel Gas wie eine Kleinstadt. Wie es weitergeht, wenn kein Gas mehr kommt: unklar. Da helfen Duschtipps des Wirtschaftsministers nur begrenzt.

Und es stimmt auch einfach nicht, was Habeck am Montag sagte, dass die Gasumlage die »gerechteste« aller Lösungen ist : Warum bitte soll nur die Hälfte der Deutschen – die Gaskunden – für die jahrzehntelange verfehlte Energiepolitik der Regierungen Gerhard Schröders und Angelas Merkels bezahlen?



Also Gaskunden, die oft in Mehrfamilienhäusern gar keine Wahl haben, mit welchem Brennstoff geheizt wird? An der Gasversorgung hängen nicht nur Privatleute, sondern Chemieindustrie, Stahlindustrie, systemrelevante Einrichtungen wie Krankenhäuser. Ein Ausfall würde alle hart treffen. Warum sollen nur Gaskunden verantwortlich sein?

Und wie kann es sein, dass der Energiemarkt quasi vor dem Zusammenbruch steht, wie Habeck behauptet, wenn doch Energiefirmen wie RWE und Shell Rekordgewinne machen? Bisher haben zwölf Firmen Hilfsgelder beantragt, bekannt ist vor allem Uniper, der größte Gasimporteur Deutschlands, der fast komplett von russischen Lieferungen abhängig war und Milliarden durch das Ende von Nord Stream 2 verloren hat. Im weitesten Sinne kann man sagen: Die Politik von Schröder und Merkel hat Uniper ruiniert, zahlen dürfen die Bürger. Man kennt das Prinzip bereits aus der Finanzkrise: Gewinne werden privatisiert, Verluste von allen getragen.

Das Bittere ist, dass die Debatte über die Gasumlage ja nur ein Vorspiel ist für die weiteren Preissteigerungen und Nachzahlungen, die in den nächsten Wochen drohen. Es ist, als warte man auf einen Sturm, auf ein Unwetter. Und man hat nicht das Gefühl, dass die Ampel wetterfest ist. Es wirkt eher so, als wohne man angesichts der sich überschlagenden widersprüchlichen Vorschläge ständig elektrischen Kurzschlüssen bei, um beim Ampelbild zu bleiben.

Am Donnerstag verkündete die Bundesregierung nun, dass die Regierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent senken werde. Damit sollen die Mehrkosten für die Gasumlage ausgeglichen werden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Senkung an die Kunden weitergeben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Moment, man schafft also eine neue Steuer, die Gasumlage, nur um sie dann mit einem Rabatt quasi zu kassieren? Wäre es nicht einfacher gewesen, die Kosten für die Rettung von Uniper und Co. gleich aus der Steuerkasse zu bezahlen? Auf solche Bürokratiemonster kommen wahrscheinlich nur die Deutschen. Und es ist natürlich politisch pikant: Scholz, der SPD-Politiker, korrigiert den Grünenpolitiker Habeck.

Als Habeck am Montag die Gasumlage erklärte, sagte er: »Wir wissen, dass wir mit vielen Zumutungen leben und arbeiten müssen, aber wir wissen doch auch, warum wir das tun.« Wissen wir das wirklich? Wissen das die Leute, die in diesen Tagen vierstellige Nachzahlungsforderungen von ihren Vermietern im Briefkasten haben? Die in Neuruppin protestieren? Weiß es die brandenburgische Finanzministerin der SPD, die offen die Sanktionen gegen Russland infrage stellt ?

Die Risse zeigen sich gerade überall, sie sind mit schönen Worten nicht mehr zu überspielen.

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