Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
|
Seite 1 von 3046
neuester Beitrag: 29.06.22 17:58
|
||||
| eröffnet am: | 19.09.20 14:47 von: | Linda40 | Anzahl Beiträge: | 76137 |
| neuester Beitrag: | 29.06.22 17:58 von: | Volksverletzter | Leser gesamt: | 9966469 |
| davon Heute: | 29941 | |||
| bewertet mit 109 Sternen |
||||
|
|
||||
|
--button_text--
interessant
|
|
witzig
|
|
gut analysiert
|
|
informativ
|
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art 5.html
So die offizielle Version des Grundgesetzes.
Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.
Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.
Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.
Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.
Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.
Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.
Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.
Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.
https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795
In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
Die Kosten für die Rüstungsorgie haben allein unsere politischen Entscheider zu verantworten.
Ebenso wie die mangelnde Gasversorgung.
Wenn man einen Staat mit schweren Waffen bedroht, warum sollte sich der dann noch Sorgen um das Wohlergehen des Waffenlieferanten machen?
Die nächste Baustelle des wurden die Ratingsagenturen die vom Dollarraum beherrscht werden mehr als stark beschädigt, den sie riefen ganz laut Putin und Russland ist pleite wohl wissend das man die Zahlungsempfang verweigert hat. Nun ist laut US Ratingagentur Russland pleite und die schwimmen geradezu im Geld. Wenn man alles verdreht für eine politische Parole dann leidet halt die Glaubwürdigkeit wenn die Fakten mit dieser Brainwashing nicht mehr übereinstimmen.
Das was man glaubt durch Sanktionen, die ausgesprochen wurde in voller Emotionen und wenig durchdacht, um den anderen zu Schaden egal wie, dieses denken ist von den doch so klugen Eliten voll in die Hose gegangen.
Die Handlungsweise der Politiker und Eliten erinnern mich mehr an einer Putzfrau oder an einfache Bauarbeiter die hätten es kaum schlechter machen können wie unsere doch so tollen smarten Vordenken.
Es liegt das Totale Versagen aller westlichen Eliten und Politiker vor!
Und die wollen besser sein wie der einfache Bürger? Einfach nur lächerlich!!!
Sternzeichen
28.06.22 18:58
für leute, die es vielleicht übersehen haben:
https://www.ariva.de/forum/...utschland-571393?page=3042#jumppos76064
Zwar wurde uns das unter Schröder ja empfohlen ist jetzt aber nicht mehr gewollt.
Nur die obere mittelschicht und höher soll das noch dürfen.
Allen anderen wird man ans Leder gehen
Ähnlich mit Abgaswerten, euro 3+4 is noch nicht lang her da war das spitze, heute dreckschleudern, hoch besteuert, so schnell dreht sich der Wind.
Alles nur für Deutschland gesprochen
https://www.youtube.com/watch?v=vqtGy_GF6Lc
China, die Brics und G7
Zhao Lijian der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat am letzten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern einen Tweet veröffentlicht, in dem er die Bevölkerungszahlen der Gruppe der Sieben mit denen der BRICS-Staaten verglich. Laut diesen Statistiken leben in den USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan insgesamt 777 Millionen Menschen, während China, Indien, Russland, Brasilien und Südafrika 3,2 Milliarden Bürger zählen.
twitter.com/zlj517/status/1541791903754366977
AL brachte kürzlich einen interessanten Artikel von Pepe Escobar zu den Brics und schwindender Hegemonie des Dollars
dieser Artikel ist v.28.Juni gestern
www.zerohedge.com/geopolitical/...tin-curtain-brics-vs-natog7
Behind the Tin Curtain: BRICS+ vs NATO/G7
In der heutigen Ära des Techno-Feudalismus gibt es so etwas wie einen Vorhang aus Blech, der vom ängstlichen, ahnungslosen, kollektiven Westen über die G7 und die NATO errichtet wurde: diesmal, um die Integration des globalen Südens im Wesentlichen einzudämmen.
BRICS gegen G7
Das jüngste und bedeutendste Beispiel für diese Integration war die Gründung von BRICS+ auf dem Online-Gipfel in der vergangenen Woche in Peking. Dies ging weit über die Festlegung der Grundzüge einer "neuen G8", geschweige denn einer Alternative zur G7, hinaus. Ein Blick auf die Gesprächspartner der fünf historischen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zeigt einen Mikrokosmos des Globalen Südens, der Südostasien, Zentralasien, Westasien, Afrika und Südamerika umfasst und das "Globale" wahrhaftig in den Globalen Süden einbezieht.
Es ist aufschlussreich, dass die klaren Botschaften des russischen Präsidenten Wladimir Putin während des Gipfels in Peking im Gegensatz zur G7-Propaganda an den gesamten Globalen Süden gerichtet waren:
- Russland wird seinen Verpflichtungen zur Lieferung von Energie und Düngemitteln nachkommen.
- Russland erwartet eine gute Getreideernte - und wird bis zu 50 Millionen Tonnen auf die Weltmärkte liefern.
- Russland wird die Durchfahrt von Getreideschiffen in internationale Gewässer sicherstellen, auch wenn Kiew die ukrainischen Häfen vermint.
- Die negative Situation für ukrainisches Getreide wird künstlich aufgebauscht.
- Der starke Anstieg der Inflation auf der ganzen Welt ist das Ergebnis der Verantwortungslosigkeit der G7-Länder, nicht der Operation Z in der Ukraine.
- Das Ungleichgewicht in den weltweiten Beziehungen hat sich seit langem angebahnt und ist zu einem unvermeidlichen Ergebnis der Erosion des Völkerrechts geworden.
Das russische Finanznachrichtensystem ist offen für die Verbindung mit den Banken der BRICS-Länder".
"Das russische MIR-Zahlungssystem baut seine Präsenz aus. Wir prüfen die Möglichkeit der Schaffung einer internationalen Reservewährung auf der Grundlage des Korbes der BRICS-Währungen", sagte der russische Regierungschef.
https://www.ariva.de/forum/...ngsfrage-472111?page=6428#jumppos160701
https://www.mmnews.de/wirtschaft/...rmutsquote-auf-neuem-hoechststand
Pfandland Deutschland:
https://www.ariva.de/forum/von-kraehen-menschen-561326
crow5.jpg (verkleinert auf 54%)
12.29 Uhr: Der prominente Virologe Christian Drosten hat wegen Beschimpfungen auf einem Zeltplatz an der Mecklenburgischen Seenplatte Anzeige bei der Polizei erstattet. Er habe gegen drei Dauercamper - zwei Frauen und ein Mann - Anzeige wegen Verleumdung gestellt, bestätigte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg. Zuerst hatte das Online-Portal „Wir sind Müritzer“ darüber berichtet. Demnach sei Drosten unter anderem als „Massenmörder“ beschimpft worden, der „Kinder auf dem Gewissen“ habe.
Die Polizeisprecherin wollte wegen laufender Ermittlungen zum Inhalt der Beschimpfungen nichts sagen.
weiter unter https://www.focus.de/gesundheit/news/...-aufgetreten_id_26124600.html
13:30 Uhr: Insgesamt 330 Milliarden Dollar im Zuge von Russland-Sanktionen eingefroren
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge ihrer Sanktionen gegen Moskau nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) eingefroren. Ein Großteil davon (300 Milliarden Dollar) entfalle auf Guthaben der russischen Zentralbank, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Task Force Repo mit.
Durch Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsvertreter seien weitere Finanzmittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar blockiert worden. Darüber hinaus seien mindestens fünf Luxusjachten und mehrere Immobilien im Besitz russischer Milliardäre beschlagnahmt worden. Die Task Force Repo war drei Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet worden, um den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Zu den Mitgliedern gehören hochrangige Finanz- und Justizbeamte aus den USA, Deutschland, Australien, Frankreich, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien und der Europäischen Kommission.
„Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass unsere Sanktionen Russland für seine unprovozierte und andauernde Aggression in der Ukraine weiterhin Kosten auferlegen“, erklärten die Repo-Mitglieder am Mittwoch. Die Arbeit der Sanktions-Task-Force sei noch nicht abgeschlossen. „Wir werden die Kosten für Russlands Krieg weiter erhöhen.“
Epoch Times29. Juni 2022
--------------------------------------------ende--------------------------------------------------
die usa glauben wohl, dass dies ohne konsequenzen bleibt.....wieder schuß ins eigene knie ?
US-Berufungsgericht stoppt Impfpflicht erneut
Epoch Times28. Juni 2022 A
--------------------------------------------------
US-Präsident Joe Biden beharrt weiterhin auf die Impfpflicht für Staatsbedienstete. Die Entscheidung darüber artet jedoch in ein juristisches Kräftemessen aus. Ein Gericht stellt sich auf die Seite der Regierung und lässt die Impfpflicht zu, ein anderes wiederum blockiert Monate später die Umsetzung.
Die Impfpflicht für US-Bundesbedienstete bleibt mindestens bis zu einer Gerichtsverhandlung im September ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in Texas hebt eine frühere Entscheidung auf, die die Impfpflicht der Regierung von US-Präsident Joe Biden für Bundesbedienstete zugelassen hatte.
Am Montag (27. Juni) stimmte das Berufungsgericht des 5. Bezirks zu, dass das gesamte Gericht den Fall „Feds for Medical Freedom gegen Biden“ neu verhandelt. Das bedeutet, dass die von Biden im September 2021 per Erlass 14043 eingeführte Impfpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt, solange das Gericht keine andere Entscheidung trifft. Das Gericht hat die mündlichen Verhandlungen vorläufig für die Woche des 12. September angesetzt.....
Rechtsanwalt Bruce Castor Jr. erklärte im Februar der Epoch Times, der US-Präsident habe „nicht die Befugnis, eine solche Anordnung gemäß den ihm in Artikel II der Verfassung der Vereinigten Staaten verliehenen Ermächtigungen zu erlassen“.
Er prangerte damals die Entscheidung von Biden an, er würde mit dem Erlass für die Impfpflicht den praktisch umgehen. Der Präsident verfüge zwar über solche Befugnisse in auswärtigen Angelegenheiten und zum Schutz der Nation vor Angriffen ausländischer Mächte. „Aber er hat nicht die Befugnis, mit einem Federstrich das Leben von Millionen Menschen zu beeinflussen, indem er den Kongress umgeht“, fügte er hinzu. (sza)
-------------------------------------ende-------------------
na, jetzt bin ich doch wieder etwas stolz auf die cowboys.....
Joe Biden. In alten Westernfilmen kann man sehen, was man mit solchen Leuten auf dem Marktplatz gemacht hatte nachdem sie schwerer Verbrechen überführt wurden.
--------------------------------------------------
Hildegard Hardt (475.121.5932) - vor 22 Stunden
Eine weitere Schlappe für Joe Biden! Es müssen noch viele folgen, vielleicht werden dann Kriegstreiberei und Russlandprovokationen etwas nachlassen!
Indischer Konzern kauft russische Kohle mit chinesischem Yuan
Indiens größter Zementhersteller UltraTech Cement hat Dokumenten zufolge eine Ladung russischer Kohle mit chinesischen Yuan bezahlt. Das geht aus indischen Zollangaben hervor. Diese bislang sehr selten angewandte Zahlungsmethode könnte Händlern zufolge angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland zunehmend üblich werden und dem Dollar Konkurrenz machen. "Dieser Schritt ist bedeutsam", sagte ein in Singapur ansässiger Devisenhändler. "Ich habe in den vergangenen 25 Jahren meiner Karriere noch nie gehört, dass ein indisches Unternehmen im internationalen Handel in Yuan bezahlt. Damit wird im Grunde der US-Dollar umgangen."
Zitatende
Quelle: s. Link
https://www.gmx.net/magazine/politik/...ghanistan-kaltlassen-37062060
Fazit: Hypermoral ist, wenn man sich selbst feiert, aber andere dafür blechen lässt!
Christian Drosten im Urlaub als „Massenmörder“ beschimpft
----
Ad hominem Drosten
1. Wenn der Drosten im Urlaub war, ist das schonmal Privatsache.
2. Wenn man Massenmörder ausspricht, ist das denn dann schon strafbar und strafbewehrt? Wenn man jemand als Nazi bezeichnet, was ist das dann? Oder wenn man jemanden oder mehreren den Stinkefinger zeigt? Was ist es dann? Oder wenn man Omas als Umweltsäue betitelt und besingt. Was ist das dann?
3. Zum einen ist natürlich der Drosten auch kein Privatmann in dem Sinne, obwohl er privat unterwegs ist, sondern eine öffentliche Person im Privatmodi. Eine öffentliche Person, die als öffentlich bestellter Wissenschaftler, Virologe und als i.V. Politiker in deren Namen auftritt und auch im Sinne der Bürger so handeln muss, um den größtmöglichen Schaden vom Volk abzuwenden und nicht nur Belobigungen einheimst, sondern auch mal andersartige Meinungen dazu ertragen sollte, weil hier nun welche der Meinung sind, dass er eine falsche Richtung eingeschlagen hat und das zulasten der Allgemeinheit geht. Und da muss man auch mal einstecken können. Muss auch mal Nehmerqualitäten haben oder nicht? Darin beweist sich doch erst die Stärke.
4. Aber warum regt er sich denn überhaupt auf, wenn er weiß, dass er überhaupt nichts zu verbergen hat?
Und zum Abschluss: Wann ist der Mann ein Massenmörder?
@Karl_Lauterbach
· 28. Juni
Der Beitragssatz muss leider um 0,3 steigen. Das Defizit ist zu groß, 17 Mrd. €. Ein Erbe des Vorgängers, leider. Trotzdem bleibt es beim Versprechen, dass es keine Leistungskürzungen gibt. Den größten Solidarbeitrag leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze stiegen sehr stark
