Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag:  07.08.22 20:38
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 79748
neuester Beitrag: 07.08.22 20:38 von: sue.vi Leser gesamt: 11797064
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19.09.20 14:47 #1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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79722 Postings ausgeblendet.
07.08.22 16:56 #79724 Wieder ein tolles Wochenende, schönes Leb.
Schönes Leben hier in Deutschlands Süden; Friedlich, ideales Wochenendwetter, einfach zum Wohlfühlen. Und morgen auch noch einen Extrafeiertag (Friedensfest), besser geht es kaum.  
07.08.22 16:57 #79725 wenn habeck kommt...
 

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07.08.22 16:58 #79726 der suizid-michel....
 

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07.08.22 17:21 #79727 china hat reagiert...
zunächst mal relativ verhalten....ich denke, dass die cleveren chinesen nicht aauf die falle "pelosi"
hereinfallen werden....denn sie sahen es an der ukraine welche fatalen imageprobleme dies zur folge haben kann, jetzt über taiwan herzufallen....sie sind clever...sie wollen das schon erreichte nicht gefährden und sie haben schon verdammt viel erreicht....

sie haben es ja auch geschafft, den imageschaden durch den vermeintlichen coronaausbruch in einem chinesischen labor unglaublich gut gemeistert zu haben...

Jetzt, im bestreben den dollar die stirn zu bieten durch brics, werden sie sich sicher kein risiko eingehen, ihr image zu ramponieren und den fortschritt dieses systems zu gefährden....Das aber wollte die USA und hat ihnen diese falle durch polesi gestellt....aber die chinesen sind viel zu clever, um darauf hereinzufallen....

 
07.08.22 17:26 #79728 N8 leute....
07.08.22 17:58 #79729 Black Hole Ukranie
Oder sollte man besser sh..hole sagen!?
Wo sind die ganzen Waffen, die ja auch hier einige immer wieder fordern? Je länger die Marionette den Krieg weiterführt anstatt einzugestehen der Osten ist verloren, umso mehr Menschen werden nun mal sterben. Das ist im Krieg so, das war immer so und wird immer so sein!

Quelle:
https://edition.cnn.com/2022/04/19/politics/...ntelligence/index.html

 
07.08.22 18:06 #79730 Bei solchen Diffamierungen
muß man sich gar nicht angesprochen fühlen.
"Wer im Herbst gegen Verarmung und Kriegswirtschaft protestiert, der folgt Rechtsextremen."

Wo sie Recht haben, kann man ihnen doch auch mal im bestimmten Dingen folgen. Oder sollen wir Verarmung und Kriegswirtschaft etwa gutheißen?
Ein Kollaborateur der Bundesregierung und ihrer zutiefst verlogenen Politik zu sein, wäre viel verwerflicher.  
07.08.22 18:10 #79731 #17.58 Uhr, was?
da muß ich wohl was falsch verstanden haben

Zitat nairobi:
" Je länger die Marionette den Krieg weiterführt anstatt einzugestehen der Osten ist verloren....."

ich habe immer gedacht, das Putin den krieg weiterführt und Selenski sich und sein Land gegen einen Aggressor verteidigt.

Muß ich wohl neu einordnen:
Also Selenski hat den krieg angefangen, Putin verteidigt sich und hat den ukrainischen Feind aus seinem russischen Staatsgebiet verdrängt und mit seinen Soldaten mittlerweile den ukrainischen Osten besetzt.
Habe ich das richtig zusammengefasst?  
07.08.22 18:31 #79732 @16:58
...und wer dabei nicht mitmacht, soll sich was schämen (Gauck)  
07.08.22 18:38 #79733 08:55

        Der vom Kapital geführte Klassenkrieg - oft als Neoliberalismus bezeichnet - hat den Nachkriegsvergleich zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und dem Staat, der die trentes glorieuses (die "glorreichen dreißig Jahre" zwischen 1945-75) ausmachte, seit den 1970er Jahren zunichte gemacht.
         Durch die Forderung nach niedrigeren Kapitalsteuern, wenn nicht gar durch deren Umgehung, weigerte sich das Kapital, weiter besteuert zu werden, was zu einer immer größeren Kluft zwischen dem, was der Staat leisten konnte - oder wollte - und den demokratisch legitimierten Bedürfnissen und Forderungen der Bevölkerung nach sozialer Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Renten führte.
         Der Tag der Abrechnung war durch eine Reihe von zeitlichen Maßnahmen,
von denen die wichtigste die Staatsverschuldung war aufgeschoben worden, .
Das bedeutete, dass sich Staaten beim Kapital verschuldeten, anstatt es zu besteuern, wodurch sich das Machtgleichgewicht in den 1980er und 1990er Jahren weiter vom "Staatsvolk" (den stimmberechtigten Bürgern) zu einem aufstrebenden zweiten Volk, dem "Marktvolk" (den Bankgläubigern), verschob.......

https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2022/02/27/...by-wolfgang-streeck/  
07.08.22 18:40 #79734 @ fliege
Du meinst also, daß die Leute im Donbass 2014 verpflichtet gewesen wären, sich der Putschistenbande zu unterwerfen und sie als ihre neue Regierung anzuerkennen? So kann man jeden Putsch einer Verbrecherbande legitimieren und den Betroffenen das Recht absprechen, sich dagegen (wenn es nicht anders geht auch gewaltsam) zur Wehr zu setzen.
Vielen Regierungen geht derzeit der Arsch auf Grundeis bei dem Gedanken, daß ihnen die Leute die Gefolgschaft aufkündigen. Und wenn sie so weiter machen, wird es auch dazu kommen.

 
07.08.22 18:40 #79735 New Decorations

 
07.08.22 18:44 #79736 jetzt wirds fäkal
Umwelt-Boss will: Furz-Steuer für Kühe!

Das gibt Stunk! Der Chef des Umweltbundesumweltamtes, Dirk

"Furz-Steuer für Kühe" - Twitter Suche / Twitter - https://twitter.com/...Che%22&src=trend_click&vertical=trends  
07.08.22 18:53 #79737 Kritik = Verfassungsschutzfall
Wer den Eindruck erweckt, dass staatliche Stellen mit der Bewältigung der Lage (im Flutgebiet Ahrtal) komplett überfordert gewesen seien, ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss über die Versäumnisse während der Flutkatastrophe im Ahrtal brachte immer extremere Fälle von Staatsversagen an die Öffentlichkeit [1] [2] [3]. Zur „Belohnung“ wurde eine der hauptverantwortlichen Totalversagerinnen befördert, für den Rest blieb es zumindest folgenlos. Allerdings musste die Beförderte dann auf externen Druck doch noch zurücktreten. Es war zu erwarten, dass sich unsere elitär-abgehobene Politikerkaste solche Einmischung nicht mehr bieten lassen will und Maßnahmen unternimmt – gegen jene, welche Rücktritte fordern.
Der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt, wie sich das unsere Politikkaste vorstellt.

Merkels Strategie geht auf
Setze bewusst damit überforderte Personen in hohe Ämter und mache deren Ergebnisse damit lenkbar. Diese Strategie von Frau Merkel – welche in der Ampel recht konsequent weitergeführt wird –zeigt beginnend mit den ungeahndeten Rechtsverstößen von Frau Merkel, dem Klimaurteil und nun mit dem Verfassungsschutzbericht 2021 ihre Früchte.

Verfassungsschutzbericht 2021
Mit diesem Bericht setzen die Protagonisten, Ministerin Faeser und der von Frau Merkel als Nachfolger für den ihr zu widersprechen gewagt habenden Herrn Maßen eingesetzten Herrn Haldenwang, den Start in einen Überwachungsstaat.

[4] Am 7. Juni hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Der hat es in sich. Die Neueinführung eines „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde zwar schon relativ breit in den Medien erwähnt, aber meines Erachtens wurde die Bedeutung dieses neuen Feindbilds, das ausdrücklich Kritik am politischen Personal und bestimmten politischen Entscheidungen mit Verfassungsfeindschaft gleichsetzt, noch nicht hinreichend herausgearbeitet.
Liest man sich einmal durch, wer und was da jetzt als „verfassungsschutzrelevant“ angesehen wird, dann muss man eine Abkehr von liberalen Werten und eine schamlose Anknüpfung an die übelsten Traditionen der Verfolgung Oppositioneller und auch einfach Unzufriedener in zwei deutschen Diktaturen konstatieren. Der neue Phänomenbereich wirft seinen Beobachtungsobjekten verschwörungstheoretisches Denken vor und benutzt es gerade selbst, um aus Opposition innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Feindbild außerhalb ihr zu konstruieren und damit die Grundlage der Verfolgung von Falschdenkern zu schaffen.

Thematisieren der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels ist nun ein Fall für den Verfassungsschutz
Mit dem im Bericht neu definierten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde die Grundlage geschaffen, bereits Kritik an politischen Entscheidungen unter Beobachtung zu stellen, so dass zur Vervollständigung nur noch Straftatbestände festgelegt werden müssen. Es geht so weit, dass der Bürger auch „das Vertrauen in die … Medien“ nicht „untergraben“ darf.

Konkret wird das geradezu extreme Staatsversagen bei der letzten Flut im Ahrtal zum Anlass genommen, nicht das Versagen, sondern Personen, welche „den Eindruck erwecken, staatliche Stellen wären mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen“, unter Beobachtung zu stellen. Dass Kritik am Kampf gegen das sich ständig ändernde Klima nun ebenfalls ein verfassungsschutzrelevanter Beobachtungsfall geworden ist, war eine logische Abrundung.

Verfassungsschutzbericht 2021:
S 112: … Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen …
S 119 – 120: Die Angehörigen des Phänomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben.
… Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen einzelner bereits extremistisch in Erscheinung getretener Personen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genannt werden.
… Andererseits erweckte man aktiv den Eindruck, dass staatliche Stellen bewusst nur unzureichend an der Verbesserung der Versorgungslage arbeiten würden beziehungsweise mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien …
… „dass über die Corona-Pandemie hinaus auch künftig andere gesellschaftliche Krisensituationen von Angehörigen des Phänomenbereichs dazu genutzt werden, um staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabzusetzen. Hier ist beispielsweise eine verstärkte Thematisierung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure des Phänomenbereichs in Betracht zu ziehen. Hierdurch wird einem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates Vorschub geleistet.“

Mehr darüber mit ausführlichen Kommentaren sollte man bei [4] Achgut, 22.06.2022: Sind Sie ein Regierungsleugner?
nachlesen.

Wer nun meint, anstelle sich mit solchen Problemen herumzuschlagen, gehe er lieber spazieren, muss sich von unserem Bundes-Grüßonkel der gerne mal sein unbotmäßiges Volk zurechtweist, sagen lassen, dass Spazierengehen seine Unschuld verloren hat.
Wer meint, dann geht man eben wandern, dem weiß „Die ZEIT“ zu berichten, [5] „Für manche Neonazis gibt es nichts Schöneres, als gemeinsam wandern zu gehen. Doch mit Liebe zur Natur hat das wenig zu tun: Dahinter steckt ein bizarrer Ahnenkult.“

Erlaubt ist wohl nur noch, beim erlauchten Erscheinen unfehlbarer und damit nicht kritisierbarer Vorsitzenden stramm stehend zu applaudieren (wie es inzwischen auf Parteitagen mit Vorgabe Zählen der Applausminuten gehandhabt wird) und mit einem Tesla heimzufahren.

https://eike-klima-energie.eu/2022/07/14/...er-den-verfassungsschutz/

Der Verfassungsschutz ist ein Fall für den Verfassungsschutz.  
07.08.22 19:07 #79738 GEZ-Prinzessin
 

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07.08.22 19:12 #79739 16-Jähriger läuft mit Machete durch Dortmu.
Gefährliches Buschmesser

16-Jähriger läuft mit Machete durch Dortmunder Hauptbahnhof

16-Jähriger läuft mit Machete durch Dortmund Hauptbahnhof - https://www.t-online.de/region/dortmund/...dortmund-hauptbahnhof.html

16-Jähriger läuft mit Machete durch den Dortmunder Hauptbahnhof und sucht unter lautem Affengeschrei nach Bananenplantagen. Keiner konnte ihm helfen, bis ein Gemüsehändler eine Banane in der Hand hielt... https://11freunde.de/assets/images/..._none/36882/imago00188445h.jpeg  
07.08.22 19:23 #79740 typisch Deutsch
Warum fallen die eigentlich überall auf? Noch nicht mal im eigenen Land können die sich benehmen. Einmal im Leben mal eine Hochzeit und dann das.

Schlägerei auf Hochzeit – Polizei bricht Party mit 300 Feiernden ab

Hamburg: Schlägerei auf Hochzeit – Polizei bricht Party mit 300 Feiernden ab - https://www.t-online.de/region/hamburg/...y-mit-300-feiernden-ab.html  
07.08.22 19:23 #79741 ............
     ""  Es war sicher kein Zufall, dass das Kapital in den 1970er Jahren einen globalen Bürgerkrieg gegen die Arbeiterschaft führte.  ...
............die quasi-keynesianischen Bretton-Woods-Institutionen (in allererster Linie der IWF) wurden in Inkassoagenturen umgewandelt, die das Schuldenmanagement und die Wirtschaftspolitik der nun formell souveränen Kolonien überwachen sollten. Und das Kapital wurde nicht repatriiert, sondern in Steuerparadiesen geparkt. Mit dieser Neuausrichtung und ohne Angst vor Faschismus oder Kommunismus, brauchte das Kapital keine Kompromisse mehr mit Gewerkschaften einzugehen. ""

https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2022/02/27/...by-wolfgang-streeck/
 
07.08.22 19:45 #79742 Einmal
den falschen Vornamen genannt - das kann Sie bald 2500 Euro kosten

Samstag, 06.08.2022, 08:50

Die Regierung will, dass jeder Deutsche einmal im Jahr das Geschlecht wechseln darf. Wer bei der Anrede weiter den alten Vornamen benutzt, dem droht ein Bußgeld von 2500 Euro. Woran sich die Frage anschließt: Sind Transmenschen besonders empfindlich?

Einmal den falschen Vornamen genannt - das kann Sie bald 2500 Euro kosten - FOCUS online - https://www.focus.de/politik/deutschland/...n-nicht_id_130133700.html  
07.08.22 19:46 #79743 US

.....   "Das Schulgebet ist verboten, aber Drag-Shows sind erlaubt ... Man kann die Bibel nicht lehren,
aber man kann Kindern beibringen, dass Amerika böse ist und dass Männer schwanger werden können."
2:14 AM · 7 août 2022
https://mobile.twitter.com/TPostMillennial/status/...hoCzwfmho5grAAAA  
07.08.22 20:00 #79744 19:46 apropos Schule
DAS LERNNIVEAU SINKT  (IQ doch auch oder nicht, bald IQ 80 im Durchschnitt?)

Zuwanderung der letzten Jahre stellt Schulen vor Probleme

VON JOSEF KRAUS
So, 7. August 2022

Das Problem mit der nicht gelingenden Integration von Migrantenkindern ins deutsche Schulwesen wird immer größer. Doch es wird tabuisiert. Die Schulpolitik kann nicht ausgleichen, was eine nicht erst seit 2015 völlig naive, ungeregelte Zuwanderungspolitik den Schulen – und allen Schülern – zumutet.

Zuwanderung der letzten Jahre stellt Schulen vor Probleme - https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...len-absinkendes-lernniveau/  
07.08.22 20:06 #79745 Aktuelle Kamera
07.08.22 20:11 #79746 Auf dem Weg nach Dunkeldeutschland
VON KLAUS-RÜDIGER MAI

So, 7. August 2022

DUH und Greenpeace fordern gesetzlich vorgeschriebene Regeln zum Energiesparen. Solche Normen würden ein neues Feld für „ökologische Marktüberwachung“ eröffnen. Würde den Wünschen dieser Vereine entsprochen, fielen die Städte Deutschlands in die Dunkelheit, in die Freudlosigkeit.


Auf dem Weg nach Dunkeldeutschland - https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...eg-nach-dunkeldeutschland/  
07.08.22 20:33 #79747 DUH und Greenpeace fordern gesetzlich vorg.
  ene Regeln zum Energiesparen                                

Hintergrund

Der Internationale Währungsfonds hat die europäischen Regierungen davor gewarnt,
in die sich verschärfende Energiekrise ....einzugreifen.
Stattdessen sollten die Verbraucher die Hauptlast der höheren Preise tragen,        um das Energiesparen zu fördern und die Umstellung auf Ökostrom zu unterstützen.


https://www.cnbc.com/2022/08/04/...-brunt-of-higher-energy-bills.html

 
07.08.22 20:38 #79748 Schuldenmanagement und Wirtschaftspolitik
..............die quasi-keynesianischen Bretton-Woods-Institutionen (in allererster Linie der IWF)
wurden in Inkassoagenturen umgewandelt, die das Schuldenmanagement und die Wirtschaftspolitik
............. überwachen sollten.

 
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