Presse: Merkels Atomkonzept droht in Karlsruhe das Aus
06.09.10 13:15
aktiencheck.de
Berlin (aktiencheck.de AG) - Der von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Verlängerung der Atomlaufzeiten droht möglicherweise ein juristisches Nachspiel.
"Es wird eine rechtliche Prüfung geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe, Montag). "Die SPD-regierten Länder werden definitiv vor dem Bundesverfassungsgericht klagen." Nordrhein-Westfalen kündigte bereits Widerstand an. "Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken werden wir stoppen. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, den mühsam verhandelten Vertrag über ein Auslaufen der Kernkraft jetzt wieder infrage zu stellen. Dafür gibt es auch in der Bevölkerung keine Mehrheit", sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem "Handelsblatt". "Ich kann der Bundesregierung nur raten, nicht zu versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Dann werden wir klagen", sagte Kraft.
SPD-Fraktionsvize Kelber nannte drei mögliche Punkte für eine Klage: Die SPD werde Karlsruhe anrufen, wenn der Bundesrat bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung umgangen wird. "Ein Gutachten des früheren Chefs des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat bereits festgestellt, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke im Bundesrat zustimmungspflichtig ist", sagte er. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist hingegen der Meinung, dass die von der Regierungskoalition beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht vom Bundesrat abgesegnet werden müsse.
Ein Klagegrund sei auch, wenn die Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke verlängert werden, ohne vorher ausreichende Sicherheitsstandards hierfür festzulegen. "Es ist ein Wahnsinn, Schrottmeiler weiter laufen zu lassen, ohne dass sie vorher nachgerüstet wurden", sagte der SPD-Politiker. Das sei ein klarer Rechtsverstoß. "Dies kann auch nicht durch nachträgliche Sicherheitsauflagen geheilt werden, weil der Betreiber dann das Milliardengeschenk Laufzeitverlängerung auf andere Meiler verschieben kann."
In der Nacht zu Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf längere Laufzeiten von acht Jahren für ältere Atommeiler und von vierzehn Jahren für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden. Zudem soll die Atomindustrie einen "substanziellen" Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. (06.09.2010/ac/n/m)
"Es wird eine rechtliche Prüfung geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe, Montag). "Die SPD-regierten Länder werden definitiv vor dem Bundesverfassungsgericht klagen." Nordrhein-Westfalen kündigte bereits Widerstand an. "Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken werden wir stoppen. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, den mühsam verhandelten Vertrag über ein Auslaufen der Kernkraft jetzt wieder infrage zu stellen. Dafür gibt es auch in der Bevölkerung keine Mehrheit", sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem "Handelsblatt". "Ich kann der Bundesregierung nur raten, nicht zu versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Dann werden wir klagen", sagte Kraft.
Ein Klagegrund sei auch, wenn die Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke verlängert werden, ohne vorher ausreichende Sicherheitsstandards hierfür festzulegen. "Es ist ein Wahnsinn, Schrottmeiler weiter laufen zu lassen, ohne dass sie vorher nachgerüstet wurden", sagte der SPD-Politiker. Das sei ein klarer Rechtsverstoß. "Dies kann auch nicht durch nachträgliche Sicherheitsauflagen geheilt werden, weil der Betreiber dann das Milliardengeschenk Laufzeitverlängerung auf andere Meiler verschieben kann."
In der Nacht zu Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf längere Laufzeiten von acht Jahren für ältere Atommeiler und von vierzehn Jahren für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden. Zudem soll die Atomindustrie einen "substanziellen" Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. (06.09.2010/ac/n/m)
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