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stern-Interview - Boris Palmer zu Flüchtlingsstreit: "Härte von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen."




15.11.17 08:00
news aktuell

Hamburg (ots) - Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer
wirbt für eine Einigung mit der CSU im Flüchtlingsstreit. "Ich könnte
ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den
Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern
und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt", sagte Palmer im
Interview mit dem stern, der am Donnerstag erscheint. Im Gegenzug
müssten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, dass es
Menschen trotz Ablehnung ihres Asylantrags erlaubte, zu bleiben, wenn
sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achten
würden. "Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und
Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination",
so Palmer.

Auch Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger OB weiterhin
für notwendig. Andernfalls würde man die Botschaft senden: "Du musst
es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall
bleiben", so Palmer. "So produzieren wir neue Flüchtlingsströme."

Die gesellschaftliche Debatte über Migration werde nicht offen
geführt, beklagt Palmer. "Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht,
was sie wirklich denken." Viele würden "soziale Ausgrenzung und
Stigmatisierung" fürchten. Dies sei das "Einfallstor für Populisten",
so Palmer. "Man muss die Tatsachen nüchtern und gelassen
aussprechen, dann hat die AfD nicht die Chance, den Eindruck zu
erwecken, nur sie würde die wahren Probleme erkennen und ansprechen."

Der Grüne fordert zudem eine neue Debatte über eine deutsche
Leitkultur. Man müsse sich sowohl über die eigene Identität
verständigen als auch "Grenzen der Belastbarkeit definieren", so
Palmer. Andernfalls entstünden neue Parallelgesellschaften. "Da hat
die CSU einfach recht." Er warnte davor, dass Bürger Flüchtlinge als
Konkurrenten wahrnehmen könnten, etwa bei der Suche nach bezahlbarem
Wohnraum. "Das ist potenziell Sprengstoff für den sozialen Frieden",
so Palmer.

Mit seinen migrationskritischen Äußerungen stieß Boris Palmer
bereits in der Vergangenheit auf harsche Kritik aus seiner Partei.
"In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben", sagte Palmer.
Auch wenn er in beim Thema Zuwanderung CSU-Positionen teile, bleibe
er ein "waschechter Ökologe".

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.



Pressekontakt:
Tamara Kieserg, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon 040
- 3703 5550, kieserg.tamara@guj.de

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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