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neues deutschland: Politikwissenschaftler Butterwegge: Bürgerversicherung kann programmatische Basis für R2G-Koaltion nach Bundestagswahl 2017 bilden




19.10.16 14:13
news aktuell

Berlin (ots) - Für den Politikwissenschaftler Christoph
Butterwegge kann eine solidarische Bürgerversicherung für SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE trotz unterschiedlicher konkreter
Vorstellungen "eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische
Brücke für ein Dreierbündnis" nach der nächsten Bundestagswahl 2017
bilden. Dabei ginge es, wie Butterwegge in der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe)
erklärt, nicht um einen Systemwechsel wie etwa beim Bedingungslosen
Grundeinkommen, "sondern um eine genau durchdachte Weiterentwicklung
des bestehenden Sozialsystems". Ziel einer rot-rot-grünen Koalition
müsse eine allgemeine, einheitliche und solidarische
Bürgerversicherung sein: Dazu müssten Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung gemeinsam nach denselben Organisationsprinzipien
umstrukturiert werden, Beiträge wären nicht bloß auf Löhne und
Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten wie Zinsen, Dividenden
oder Miet- und Pachterlöse zu erheben.

Für Butterwegge ist diese Form der solidarischen
Bürgerversicherung nötig, um den Weg zu einem "inklusiven
Sozialstaat" zu ebnen, der gleichberechtigte Teilhabe aller am
gesellschaftlichen Reichtum und am sozialen, politischen und
kulturellen Leben ermögliche.



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