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neues deutschland: Linkspolitiker Korte fordert mehr Polizisten




20.06.17 06:25
news aktuell

Berlin (ots) - In der Debatte über Innere Sicherheit plädiert der
Linkspolitiker Jan Korte dafür, das Personal bei der Polizei
aufzustocken. Die Polizeipräsenz in der Fläche sei in den letzten
Jahren kontinuierlich abgebaut worden, sagte der Vizechef der
Linksfraktion im Bundestag der Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). Auch deshalb hätten viele Bürger das Gefühl, in
unsicheren Zeiten zu leben. Insbesondere für den Streifendienst
brauche die Polizei mehr Personal.

Schärfere Gesetze lehnt der Innenpolitik-Experte hingegen ab: "Die
bisherige Gesetzeslage ist ausreichend", so Korte. Nötig sei vielmehr
eine unabhängige Evaluation aller Sicherheitsgesetze der vergangenen
15 Jahre. "Alles muss auf den Prüfstand, ob es tatsächlich mehr
Sicherheit gebracht oder vielmehr nur Freiheit eingeschränkt hat",
forderte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Die Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty
International, Maria Scharlau, sagte der Zeitung, mehr Polizei sei
zwar kein Garant für mehr Sicherheit. Die Polizei sollte aber so gut
ausgestattet sein, dass alle Polizisten professionell und
deeskalierend arbeiten können.



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neues deutschland
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