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neues deutschland: Falsche Front - Kommentar zur künftigen italienischen Regierungskoalition




17.05.18 18:23
news aktuell

Berlin (ots) - In Italien bildet sich eine Rechtsregierung aus
Lega und Fünf-Sterne-Bewegung - es gäbe allerhand Grund, Alarm zu
schlagen. Beispielsweise weil zukünftig Rassisten das Land mitlenken
werden, eine konkrete Bedrohung für die vielen in Italien lebenden
Migranten. Diesbezüglich blieb es in den vergangenen Tagen allerdings
bemerkenswert still.

Dafür verbreitete sich an einer anderen Front im Handumdrehen
Hysterie: Italiens Koalition in spe plane mit der Abkehr von der
Rente mit 67 und der Einführung eines »Grundeinkommens« (das bei
näherem Hinsehen dann doch nichts anderes ist als eine Art Hartz IV)
angeblich ein irres Sozialprogramm auf dem Rücken anderer EU-Staaten,
so der Zungenschlag. Der fatal an die »Faule Griechen«-Debatte
erinnert. Die Rede davon, der deutsche Steuerzahler müsse wohl bald
für »die Italiener« blechen, verschleiert den Anteil der deutschen
Regierung an der EU-Misere. Und legt überdies nahe, was quasi
spiegelbildlich auch Lega und Fünf Sterne ihren Wählern erzählen:
dass Interessensgegensätze in der EU zwischen in sich harmonischen
Nationen verliefen.

Mit großem Bohei haben die EU-Institutionen im November 2017 eine
»Säule sozialer Rechte« verkündet. Maßnahmen, die eine Antwort auf
Armut und existenzielle Nöte böten, enthält sie nicht, erst recht
keine, die die Folgen jahrzehntelangen Neoliberalismus milderten.
Eben dieser hat - nicht allein, aber auch - den Boden bereitet dafür,
dass in Italien so erfolgreich gegen die EU Stimmung gemacht werden
kann.



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neues deutschland
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