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Weil kritisiert Regierungspläne für Flüchtlingskosten




21.03.19 05:32
dpa-AFX

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die geplanten Kürzung von Bundeszuschüssen für die Flüchtlingskosten kritisiert.

"Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Die Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin hoch, eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten weiterhin unerlässlich. Aus dem mutigen "Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin werde immer mehr ein "Ihr schafft das schon", warnte Weil.



Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Donnerstag in Berlin (11.30 Uhr) über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten. Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuwendungen deutlich zu reduzieren. Scholz hingegen argumentiert mit der gesunkenen Zahl der Asylbewerber./bch/DP/zb









 
 

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