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junge Welt: Neue Aggressionen. Kommentar von Jörg Kronauer zu Donald Trumps Personalrochaden




14.03.18 17:58
news aktuell

Berlin (ots) - Manche brauchen halt etwas länger. 14 Monate ist
Donald Trump im Amt - das erste Drittel seiner Amtszeit nähert sich
dem Ende - da teilt der US-Präsident stolz mit: »Ich bin jetzt
wirklich an einem Punkt, wo wir nah dran sind, das Kabinett und die
anderen Dinge zu bekommen, die ich will.« Nah dran? Wow! Trump kommt
in seinem 15. Amtsmonat nun also zu sich selbst.

Was das bedeutet, das zeigen die beiden Personalien, die den
US-Präsidenten zu zufriedenem Grinsen veranlasst haben: die Ablösung
von Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo und die
Beförderung von Gina Haspel zur neuen Direktorin der CIA. Tillerson,
dessen Ernennung zum Außenminister noch das Umfeld des Bush-Clans
durchgeboxt hatte, hat Trump nicht nur als »Idioten« beschimpft, er
stand ihm auch bei so manchem Vorhaben im Weg - etwa bei dem Plan,
das Atomabkommen mit Iran zu »zerfetzen«, wie der Präsident es am
Dienstag formulierte. Hinzufügend, Pompeo liege da mit ihm - wie auch
sonst - »auf derselben Wellenlänge«. Pompeo plädiert nicht nur für
neue Aggressionen gegen Iran, den er mit dem IS verglichen hat; er
hat im vergangenen Jahr auch eine Regime-Change-Politik gegenüber
Nordkorea nahegelegt. Mit ihm auf dem Chefsessel des State
Departments hat Trump für seine Gewaltphantasien nun freie Bahn. Und
damit niemand auf die Idee kommt, Widerstand gegen US-Aggressionen
sei legitim, hat Pompeo schon Anfang 2016 erklärt, das angemessene
Ergebnis eines Prozesses gegen Whistleblower Edward Snowden sei die
Todesstrafe.

Dazu passt, dass Trump die stellvertretende CIA-Direktorin Gina
Haspel zur Nachfolgerin von Pompeo an der Spitze des Geheimdiensts
ernannt hat. Haspel, die schon ihre Ernennung zur CIA-Vizechefin
Anfang Februar 2017 dem heutigen US-Präsidenten verdankt, ist vor
allem als Leiterin eines Geheimgefängnisses bekannt geworden, das die
CIA nach 9/11 in Thailand einrichtete. Dort wurden Terrorverdächtige
gefoltert - etwa mit dem sogenannten Waterboarding, mit
systematischem Schlafentzug oder indem sie mit dem Kopf an Wände
geschleudert wurden. Die Folterverhöre wurden zumindest teilweise
aufgezeichnet, weshalb die CIA-Zentrale im Jahr 2005, als die
Stimmung gegen die Folterer zu kippen begann, anordnete,
Videoaufnahmen von den Verhören sowie etwaige weitere Beweise zu
vernichten. Die Unterschrift unter der entsprechenden Anweisung kam
von der künftigen CIA-Chefin.

Mit Pompeo und Haspel bekommt Trump nun also endlich, was er schon
lange will. Doch eines sollte nicht vergessen werden: Die CIA-Folter
war ein transatlantisches Geschäft. Auch in Berlin waren führende
Regierungsmitglieder nicht nur eingeweiht, sie stimmten sogar zu,
Beamte, etwa vom BND, zu Verhören in Foltergefängnisse zu entsenden.
Einer der Verantwortlichen war der damalige Kanzleramtschef, der in
den folgenden Jahren noch weiter aufgestiegen ist. Heute residiert er
im Schloss Bellevue.



Pressekontakt:
junge Welt
Redaktion
Telefon: 030 / 53 63 55-0
redaktion@jungewelt.de

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