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ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 14. Juni 2018




14.06.18 16:10
news aktuell

Mainz (ots) -
Bitte Änderung des Themas beachten!!

Donnerstag, 14. Juni 2018, 22:15 Uhr

maybrit illner

Seehofer gegen Merkel
Zerreißt der Streit die Regierung?

Der erbittert geführte Asylstreit von CSU und CDU eskaliert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der
Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze
geben, will er notfalls per Ministerentscheid handeln. Der
Innenminister kann die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen
selbst anordnen. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin
oder des Kabinetts. Das könnte die Regierungschefin nicht dulden.
Auch der Koalitionspartner SPD lehnt die CSU-Forderung klar ab.
Merkel setzt immer noch auf eine "gesamteuropäische Lösung". Die CSU
glaubt nicht mehr daran. Zerbricht an dieser Frage die Regierung?

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