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Weser-Kurier: Über Angela Merkel vor dem NSA-Ausschuss schreibt Norbert Holst:




16.02.17 20:39
news aktuell

Bremen (ots) - Einige Bundestagsabgeordnete hatten hohe
Erwartungen an den Auftritt von Angela Merkel vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss geknüpft. Doch es war klar, dass ihre
Aussage wenig Neues zur Aufklärung der Affäre beitragen würde. Auch
nach der Zeugenbefragung wissen wir nicht, was die Kanzlerin wann
wirklich wusste. Hat sie tatsächlich erst durch Medienberichte
erfahren, dass ihr Handy höchstwahrscheinlich vom US-Geheimdienst
abgehört worden ist? Und der berühmte Satz: "Ausspähen unter Freunden
- das geht gar nicht". Hat Merkel wirklich geglaubt, dass nur die
bösen Buben der NSA befreundete Staaten ausspionieren, nicht aber die
deutschen Geheimdienstler? Immerhin wissen wir heute: Entweder wurde
die Spionage gegen Partnerstaaten vom Kanzleramt gedeckt, oder aber
die Regierungszentrale hat bei der Kontrolle des BND versagt. Der
Ausschuss hat in drei Jahren und 131 Sitzungen eine bemerkenswerte
Arbeit geleistet, trotz unbeantworteter Fragen. Es bleibt das
Unbehagen über ein gewisses Eigenleben von Geheimdiensten und über
Politiker in Regierungsverantwortung, die darüber nicht allzu viel
wissen wollen.



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Weser-Kurier
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