Weitere Suchergebnisse zu "Vonovia":
 Aktien      Zertifikate      OS    


WDH/ROUNDUP/Kreise: Justizministerin schwächt Entwurf für Mietpreisbremse ab




12.07.18 14:17
dpa-AFX

(Funktion der Linken-Politikerin Lay im 5. Absatz, 1. Satz, korrigiert: Sie ist wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

)



BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.



Nach einem Anfang Juni von Barley präsentierten Referentenentwurf hätten von dieser Regelung noch alle Mieter profitieren sollen. Die Union hatte jedoch kritisiert, dass Barley die sogenannte Modernisierungsumlage deutschlandweit senken wollte und nicht nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Im neuen Entwurf heißt es jetzt, die begrenzte Umlage solle nur noch für Gebiete greifen, "in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist". In allen anderen Gebieten bliebe es damit bei der bisherigen Höhe von elf Prozent.



Für die entsprechende Einstufung der Gebiete sind die Landesregierungen zuständig. Gemäß dem neuen Entwurf darf, wie auch bisher schon geplant, die Miete nach einer Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren steigen.



Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse sieht auch eine Auskunftspflicht für Vermieter vor, wenn sie zehn Prozent oder mehr auf die ortsübliche Miete aufschlagen wollen. Bei Modernisierungen, die mit der Absicht durchgeführt werden, Mieter loszuwerden, sollen Mieter Anspruch auf Schadenersatz bekommen. Wer eine solche Modernisierung ankündigt oder vornimmt, müsste mit einer Geldbuße von bis zu 100 000 Euro rechnen.



Die wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Caren Lay, sagte, die Umlage sorge für massive Mietsteigerung und die Verdrängung von Mietern. "Statt die Umlage ganz abzuschaffen, knickt Bundesjustizministerin Barley in ihrem neuen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ein". Die Grünen schlugen vor, die zulässige Miethöhe von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusenken.



Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW reagierte erfreut auf die Änderung bei der Modernisierungsumlage. Präsident Axel Gedaschko erwartet aber "letztendlich keine positive Wirkung für den Wohnungsmarkt". Der Deutsche Mieterbund nannte den Gesetzentwurf in seiner neuen Fassung "enttäuschend".



Die FDP forderte erneut die Abschaffung der Mietpreisbremse. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, sagte: "Das Herumdoktern an einer gescheiterten Maßnahme macht es nicht besser." Der beste Mieterschutz sei ausreichender Wohnraum. Dafür brauche es weniger Bürokratie und eine Senkung der Baukosten.



Das Mietrechtsnovellierungsgesetz war am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Die meisten Bundesländer haben von der darin geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Mietpreisbremse per Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt einzuführen. Stand April 2018 galt sie in 313 Gemeinden. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verlangsamt sich der Anstieg der Mieten durch Anwendung des neuen Werkzeugs nur da, wo die Mieten vorher um mindestens 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen waren./hrz/DP/fba









 
 
hier klicken zur Chartansicht

Aktuelle Kursinformationen mehr >
Kurs Vortag Veränderung Datum/Zeit
41,00 € 41,34 € -0,34 € -0,82% 20.07./20:30
 
ISIN WKN Jahreshoch Jahrestief
DE000A1ML7J1 A1ML7J 42,68 € 34,19 €
Handelsplatz Letzter Veränderung  Zeit
 
Tradegate (RT)
41,09 € -0,44%  20.07.18
Hannover 41,38 € +0,05%  20.07.18
München 41,00 € -0,36%  20.07.18
Hamburg 41,05 € -0,58%  20.07.18
Nasdaq OTC Other 48,0611 $ -0,58%  19.07.18
Stuttgart 41,01 € -0,73%  20.07.18
Berlin 41,00 € -0,73%  20.07.18
Frankfurt 41,04 € -0,82%  20.07.18
Xetra 41,00 € -0,82%  20.07.18
Düsseldorf 40,92 € -1,09%  20.07.18
  = Realtime
Aktien des Tages
  

Jetzt für den kostenfreien Newsletter "Aktien des Tages" anmelden und keinen Artikel unseres exklusiven Labels AC Research mehr verpassen.

Das Abonnement kann jederzeit wieder beendet werden.

Meistgelesene Artikel
Aktuelle Diskussionen
Antw. Thema Zeit
759 Vonovia Aktie 20.07.18
374 Verschmelzung: Annington/Gagf. 19.01.17
166 1. Deutsche Annington Immobil. 23.09.15
  Löschung 20.09.15
11 Löschung 17.09.15
RSS Feeds




Bitte warten...