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WDH: Maas trifft Cavusoglu - Abschluss des G7-Treffens




23.04.18 06:17
dpa-AFX

(In der Überschrift wurde die Schreibweise von Außenminister Heiko Maas korrigiert.

)



TORONTO (dpa-AFX) - Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten werden am Montag zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens unter anderem über den Kampf gegen den Terror, Afrika und UN-Reformen beraten. Außenminister Heiko Maas reist anschließend zu den Vereinten Nationen nach New York weiter, wo er am Nachmittag erstmals den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen wird.



Die Schwerpunkte der G7-Konferenz standen mit Syrien, Russland, Ukraine und Nordkorea bereits am Sonntag auf dem Programm des G7-Treffens, das eineinhalb Monate vor einem Gipfeltreffen im kanadischen Charlevoix stattfindet. Zum Abschluss des Treffens werden die Ergebnisse am Montag in einer Abschlusserklärung zusammengefasst.



Das Gesprächsformat gibt es bereits seit 1975. Zwischenzeitlich war auch Russland dabei, wurde aber wegen der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen. Neben Deutschland und Gastgeber Kanada sind die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan die verbliebenen Mitglieder.



In New York wird Maas an mehreren Veranstaltungen der UN- Generalversammlung teilnehmen. Nach seiner Ankunft wird es bei seinem Treffen mit Cavusoglu aber zunächst einmal um den bevorstehenden türkischen Wahlkampf vor den für den 24. Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gehen.



Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Konkreter wurde er aber nicht. In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Land abgesehen von der Türkei selbst.



Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Dieses Verbot war eine Reaktion auf den erbitterten Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab. Die Frage ist nun, ob die türkische Regierung das Verbot akzeptiert oder es zu neuem Streit kommt./mfi/DP/zb










 
 

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