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Umweltverbände warnen vor klimapolitischem Totalausfall der Jamaika-Sondierer: Neue Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit national und international wieder herstellen




15.11.17 11:48
news aktuell

Bonn/Berlin (ots) - Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt
Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den
klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen
auszusitzen. Wenn sich am heutigen Mittwoch Staatspräsidenten,
Regierungschefs und Minister auf der Weltklimakonferenz in Bonn
treffen, wird Angela Merkel mit leeren Händen dastehen, da
Deutschland im Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle tritt und bei
den Berliner Sondierungsgesprächen nicht einmal Minimalkompromisse
für eine zukunftsfähige Klimapolitik absehbar sind - während
gleichzeitig die CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit wieder
steigen.

Die Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Deutsche Umwelthilfe (DUH) Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland
(NABU), Greenpeace, Verkehrsclub Deutschland (VCD), WWF Deutschland
und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern von
der Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis für den Umbau von
Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Dazu
gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders
klimaschädlichen Kohle mit einer Abschaltung von mindestens 20
Gigawatt Kraftwerksleistung bis 2020, eine Agrar- und Verkehrswende
hin zu klima- und naturverträglicheren Formen der Landwirtschaft und
Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen.

"Die Bundeskanzlerin hat den Bürgern und der Welt versprochen, die
deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 zu senken.
Wenn Jamaika-Koalitionäre die menschengemachte Klimazerstörung weiter
anheizen, statt sie zu bremsen, machen sie Deutschland unglaubwürdig.
Die Klimaphysik lässt nicht mit sich verhandeln!", sagt DNR-Präsident
Kai Niebert.

"Deutschland muss noch 94-125 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich
einsparen, um das Klimaziel 2020 einzuhalten - wie von Angela Merkel
versprochen. Das geht nicht mit Rechentricks, sondern nur mit dem
Kohleausstieg. Um die Klimaschutzlücke im Jahr 2020 zu schließen,
müssen nach unseren Berechnungen Kohlekraftwerksemissionen im Umfang
von rund 100 Mio. t. reduziert werden", sagt Michael Schäfer, Leiter
des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Sweelin Heuss, die Geschäftsführerin von Greenpeace sagt:
"Deutschland ruiniert seine Klimabilanz, damit, dass ein erheblicher
Teil unserer Kohlekraftwerke Strom ins Ausland liefert. Das ist
absurd. Wir können bis 2020 etwa doppelt so viele Kohlekapazitäten
abschalten, wie es die Grünen bislang vorschlagen und weiter eine der
sichersten Stromversorgungen Europas haben."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:
"Deutschland hat klimapolitisch einen hervorragenden Ruf in der Welt.
Es fügt diesem Ansehen in der Welt erheblichen Schaden zu, Fakten zu
ignorieren oder zu relativieren, wie es Teile der Jamaika-Parteien
gerade tun. Niemand hat Verständnis für Tiger, die sich schon vor dem
Sprung zu Bettvorlegern machen. Wer jetzt nicht eine klare Strategie
für Kohle und Verkehr vorlegt, hat Paris nicht verstanden."

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, fordert dazu:
"Der Ausstieg aus der Kohle muss durch einen beschleunigten Ausbau
der Erneuerbaren Energien begleitet werden. Durch den vorgezogenen
Bau schon geplanter Anlagen, kann die Klimaschutzlücke bis 2020
teilweise geschlossen und ein weiterer Beitrag zur
Versorgungssicherheit geleistet werden. Die planwirtschaftliche
Obergrenze, die den Ausbau von Wind und Sonne im Erneuerbaren
Energien Gesetz begrenzt, muss umgehend abgeschafft werden."

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender sagt:
"Bis jetzt waren die Jamaika-Sondierungen klimapolitisch absurdes
Theater. Anstatt endlich die Klima-Versprechen der Kanzlerin
anzugehen, versucht sich ihre Partei in "alternativen Fakten" zum
Stand des Klimaschutzes in Deutschland. Das ist in hohem Maße
unseriös. Jamaika wäre auf Sand gebaut, wenn es mit einem
klimapolitischen Wortbruch beginnt. Die Verhandler von Union und FDP
hinken der gesellschaftlichen Diskussion um Jahre hinterher und
entwickeln sich zur Innovationsblockade. Längst will die Bevölkerung
mit großer Mehrheit einen baldigen Kohleausstieg und den Ausbau der
Erneuerbaren Energien, um die Klimaziele zu erreichen."

"Wenn die neue Bundesregierung ihre Ziele für Klimaschutz und
Artenvielfalt ernst nimmt, muss sie sich für Änderungen in der
Förderung der Landwirtschaft auf EU-Ebene einsetzen. Statt pauschalen
Flächenprämien, die unterm Strich zu immer intensiverer
Landwirtschaft führen, braucht es gezielte Investitionen in eine
klima- und umweltfreundliche Produktion. Darüber hinaus fordern wir
die Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden
Euro jährlich. Durch ihn könnten Landwirte attraktive zusätzliche
Einkommen für Leistungen erhalten, die sie für die Allgemeinheit
erbringen", sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des ökologischen
Verkehrsclubs VCD: "Der Verkehr ist der einzige Sektor in
Deutschland, der bislang nichts zum Erreichen der Klimaziele
beigetragen hat. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich Verantwortung
beim Klimaschutz im Verkehr übernehmen. Die künftige Bundesregierung
muss sich auf EU-Ebene für eine CO2-Minderung bei Neuwagen um
mindestens 60 Prozent bis 2030 einsetzen und sofort in die
Verkehrswende einsteigen."

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn
Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende
zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.



Pressekontakt:
Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressesprecherin,
Tel. 030-6781775-78, nina.slattery@dnr.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus,
BUND-Pressesprecherin, Mobil 0170-1606658, annika.natus@bund.net

Deutsche Umwelthilfe (DUH), Andrea Kuper, Leiterin Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030- 2400867-20, presse@duh.de
Germanwatch, Stefan Küper, Pressesprecher, Tel.: 0228-60 492-23,
Mobil 0151-252 110 72, kueper@germanwatch.org
Greenpeace, Constanze Klinghammer, Greenpeace-Pressesprecherin,
Tel. 0175-3454113; constanze.klinghammer@greenpeace.org

Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kathrin Klinkusch,
NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284 984-1510,
Kathrin.Klinkusch@NABU.de

Verkehrsclub Deutschland (VCD), Almut Gaude, VCD-Pressesprecherin,
Tel. 030-280351-12, almut.gaude@vcd.org

WWF, Lea Vranicar, Pressestelle WWF, Tel.: 0151-18854846,
Lea.Vranicar@wwf.de

Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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