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Umstrittene 'Cum-Ex'-Deals: Grüne kritisieren mangelnde Aufklärung




20.06.17 05:21
dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufarbeitung umstrittener "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen hat die große Koalition aus Sicht der Grünen wenig Aufklärungsinteresse gezeigt.

"Union und SPD haben versucht, alles klein zu kochen und den Schaden so niedrig wie möglich zu halten", kritisierte der Finanzpolitiker der Grünen, Gerhard Schick. "Das ist Verweigerung von gemeinsamer parlamentarischer Arbeit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.


Nach mehr als einjähriger Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages konnten sich Koalition und Opposition auf keinen gemeinsamen Abschlussbericht verständigen. Auch Grüne und Linke legen jeweils getrennte Berichte vor. An diesem Dienstag wollten SPD und Union abschließend ein Fazit ziehen.


Der Untersuchungsausschuss hat mehr als ein Jahr lang beleuchtet, wie es zu den 2012 gestoppten "Cum-Ex"-Aktiengeschäften kam. Bei solchen Transaktionen hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet.


Schätzungen über den möglichen Gesamtschaden reichen von etwa zehn Milliarden bis zu 32 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium stufte die Transaktionen als rechtswidrig ein. Auch Koalition und Opposition sprechen von illegalen Geschäften, einige Experten hatten dies in der Vergangenheit bezweifelt. Ein höchstrichterliches Urteil steht aus, etliche Verfahren und Ermittlungen dauern noch an./sl/DP/zb







 
 
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