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Trump macht US-Haushalt mit Unterschrift rechtskräftig




09.02.18 15:38
dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein unter großen Schwierigkeiten im Kongress verabschiedetes Gesetz zum US-Haushalt unterzeichnet.

Damit hat das Paket, das zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war, Rechtskraft. Ein für wenige Stunden eingetretener Regierungsstillstand wegen Überschreitung einer Frist ist damit hinfällig.



Trump räumte ein, die Republikaner hätten auf Forderungen der Demokraten eingehen müssen, um die Militärausgaben steigern zu können. "Wir wurden gezwungen, die Ausgaben für Dinge zu erhöhen, die wir nicht mögen, um uns nach vielen Jahren des Rückschritts um unsere Streitkräfte kümmern zu können", schrieb er./dm/DP/stw









 
 

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