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Trump gibt erneut Demokraten die Schuld am 'Shutdown'




22.01.18 15:24
dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat die Schuld am Regierungsstillstand in den USA erneut den oppositionellen Demokraten gegeben.

Hintergrund des "Shutdown" ist der Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. "Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die Oppositionspartei habe den "Shutdown" provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.



Am Montag wurden die ersten Auswirkungen des "Shutdown" erkennbar, der am Wochenende mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbar gewesen war. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten im Zwangsurlaub verbringen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros.



Der "Shutdown" war eingetreten, nachdem eine Abstimmung im Senat für den vierten Übergangshaushalt in Folge gescheitert war. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.



Seitdem geben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Dem Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommen Einigung.



Der Senat will noch am Montag (18.00 Uhr MEZ) einen weiteren Versuch unternehmen, den Stillstand aufzuheben und die Regierungsarbeit wieder zum Laufen zu bekommen. Ob es allerdings zu der Abstimmung kommt und ob es dann eine Mehrheit für einen neue Übergangshaushalt für drei Wochen geben wird, war am Montagvormittag (Ortszeit) völlig ungewiss./dm/DP/jha









 
 

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