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Trittin gegen schwarz-grüne Minderheitsregierung




25.11.17 05:00
dts Nachrichtenagentur

über dts NachrichtenagenturBERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erteilt Spekulationen über eine schwarz-grüne Minderheitsregierung eine klare Absage. "Gerade wir Grüne sollten uns keinen Illusionen hingeben. Für grüne Kernanliegen wie Klimaschutz oder Familiennachzug für Geflüchtete gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundestag – erst recht nicht mit der SPD", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).



"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einem schwarz-grünen Bündnis permanent ihre Zustimmung oder Enthaltung garantieren würde. Das aber wäre die Grundlage für ein Tolerierungsabkommen", sagte Trittin. Der frühere Bundesumweltminister wirft der SPD Kalkül vor. "Das Gerede über Minderheitsregierungen ist der unglückliche Versuch der SPD, sich hinauszumanövrieren aus der Sackgasse, in die sie sich mit ihrer frühzeitigen Absage an eine Große Koalition gebracht hat", sagte Trittin und betonte: "Wir geben nicht das Laxativ für die Verstopfung der SPD ab, damit sie in die Große Koalition segelt und trotzdem so tun kann, als ob sie Opposition wäre." Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche müssten sich die Grünen jetzt auf die Arbeit in der Opposition einstellen. "Dass die SPD in Gespräche über eine Große Koalition eintritt, ist wohl nur eine Frage des Wann und nicht des Ob", sagte Trittin dem RND. Zudem hätten es die Grünen jetzt rechts der Mitte mit zwei Protestparteien zu tun: "die völkisch-nationalistische AfD und die wohlstandschauvinistische und flüchtlingsabwehrende FDP". Trittin stellte den Grünen im Bundestag schwierige Jahre in Aussicht: "Die Opposition gegen eine Große Koalition und zwei Protestparteien rechts der Mitte wird knüppelhart."


Foto: über dts Nachrichtenagentur




 
 

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