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Nach Tod des thailändischen Königs: Berichterstattung nicht weiter einschränken




19.10.16 14:34
news aktuell

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die
verschärfte Zensur der Medien in Thailand nach dem Tod von König
Bhumibol Adulyadej. Seit dem Tod des Monarchen in der vergangenen
Woche greift die Regierung verstärkt in die ohnehin eingeschränkte
Berichterstattung ein. Majestätsbeleidigung kann in Thailand mit bis
zu 15 Jahren Haft geahndet werden.

"Gerade angesichts der Unsicherheit über die Zukunft des Landes
darf die öffentliche Debatte über Monarchie und Regierung nicht durch
Zensur unterbunden werden", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
"Die Militärregierung darf den Tod des Königs nicht als Vorwand
missbrauchen, um gegen Journalisten und Internetnutzer vorzugehen."

Nach dem Tod Bhumibols soll die staatliche Kommunikationsbehörde
Internetanbieter dazu aufgefordert haben, soziale Medien wie
Facebook, YouTube und Twitter rund um die Uhr nach "unangemessenen
Inhalten" zu durchsuchen und diese schnellstmöglich zu entfernen
(http://t1p.de/6pir). Sollte sich ein Anbieter nicht an diese
Anordnung halten, werde er strafrechtlich verfolgt, zitierte die
Nachrichten-Webseite Prachatai einen Sprecher der Behörde.

Die Zahl der Prozesse wegen Majestätsbeleidigung ist schon seit
dem Militärputsch 2014 stark angestiegen (http://t1p.de/hkat, PDF).
Ein anonymer Anruf reicht der zuständigen Behörde als Anlass aus, um
Ermittlungen wegen Majestätsbeleidigung einzuleiten. Daher üben
Journalisten und Internetnutzer strenge Selbstzensur.

FERNSEHSENDER MUSSTEN REGIERUNGSPROGRAMM AUSSTRAHLEN

Auch Fernsehsender sind von den Einschränkungen betroffen. Nach
der Verkündung von Bhumibols Tod wurde das Programm aller Sender mit
von der Regierung produziertem Filmmaterial ersetzt, wie die
Nachrichtenseite Khao Sod berichtete. Ursprünglich sollte diese
Anordnung einen Monat lang gelten, aber nach Verhandlungen der Sender
mit der Junta wurde der Plan nach einem Tag zurückgenommen
(http://t1p.de/iyth). Allerdings sollten weiterhin Einschränkungen
wie ein Verbot von Spielshows gelten (http://t1p.de/oxic).

Ein BBC-Korrespondent sagte Khao Sod, die
Thailand-Berichterstattung des Senders sei mehrmals blockiert worden
(http://t1p.de/g779). Der thailändische Kabelanbieter TrueVisions gab
an, er habe die BBC-Ausstrahlung unterbrochen, um sich an die
Richtlinien der Telekom-Behörde für Berichterstattung während der
Trauerperiode zu halten.

Nicht nur Berichte über den verstorbenen König, sondern auch über
seine Nachfolge stehen unter Beobachtung. Das Außenministerium
verurteilte die Berichterstattung einiger ausländischer Medien, die
"falsche Informationen" sowie manipulative und provokante
Anschuldigungen verbreiteten. Das Ministerium forderte Autoren und
Medien dazu auf, dies zu unterlassen (http://t1p.de/kwvo). Die
Erklärung dürfte sich nicht zuletzt auf unvorteilhafte Berichte über
Kronprinz Maha Vajiralongkorn beziehen (http://t1p.de/z5b5).

Auch außerhalb der eigenen Staatsgrenzen will die Regierung
offenbar gegen "unangemessene" Veröffentlichungen vorgehen.
Justizminister Paiboon Koomchaya erklärte einem Bericht zufolge,
ausländische Diplomaten sollten dabei helfen, Thailänder im Ausland
aufzuspüren, die Majestätsbeleidigung begangen hätten
(http://t1p.de/xc18). Die Regierung kündigte an, andere Staaten um
die Auslieferung der Betroffenen zu bitten (http://t1p.de/galb).

JOURNALISTEN FÜRCHTEN MAJESTÄTSBELEIDIGUNG

Bereits vor dem Tod des Königs ging die Regierung hart gegen
kritische Berichte über die Monarchie vor. Die Justiz geht in
Thailand oft gegen angebliche Majestätsbeleidigung vor, auf die
Strafen zwischen drei und 15 Jahren Gefängnis stehen. Journalisten
scheuen sich sogar davor, über Gerichtsverhandlungen zu Fällen von
Majestätsbeleidigung zu berichten oder online nach Begriffen zu
suchen, die mit dem Thema in Verbindung stehen (http://t1p.de/tj29).
Hunderte Menschen, darunter Journalisten, Intellektuelle, Akademiker
und Politiker, wurden bereits wegen des Vorwurfs verhaftet.

Momentan sitzen in Thailand mindestens drei Journalisten wegen
ihrer Tätigkeit im Gefängnis - allesamt wegen des Vorwurfs der
Majestätsbeleidigung. So wurde Somyot Prueksakasemsuk, Herausgeber
des Magazins Voice of Thaksin, zu elf Jahren Haft verurteilt. Sein
Magazin hatte im Jahr 2010 zwei nicht von ihm selbst verfasste
Artikel veröffentlicht, die das Gericht als Verleumdung des Königs
und der Monarchie wertete (http://t1p.de/tj29).

MEDIENFREIHEIT SEIT DEM PUTSCH ERHEBLICH EINGESCHRÄNKT

Nach dem Putsch 2014 erlebten Thailands Medien die härteste
Repressionswelle seit der Diktatur der 1960er Jahre. In einem
ausführlichen Länderbericht vom vergangenen Jahr hat Reporter ohne
Grenzen die Einschränkungen der Pressefreiheit in Thailand seit dem
Putsch untersucht (http://t1p.de/hkat, PDF). Menschen wurden
verhaftet, weil sie George Orwells Roman "1984" in der Öffentlichkeit
gelesen hatten. Journalisten lokaler und ausländischer Medien wurden
bedroht, abweichende Meinungsäußerungen vermehrt von der Justiz
verfolgt. Die kritischsten Journalisten wurden in Umerziehungslager
gesperrt. Die Botschaft war eindeutig: Entweder die Medien gewöhnen
sich an Selbstzensur, oder sie werden verfolgt, weil sie die
"nationale Sicherheit" bedrohen oder "Frieden und Ordnung" stören.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
steht Thailand auf Platz 136 von 180 Staaten. Weitere Informationen
über die Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/thailand, den ROG-Länderbericht zur
Situation seit dem Putsch von 2014 unter http://t1p.de/hkat (PDF).



Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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