Erweiterte Funktionen


Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner: Union und SPD schütten Widersprüche mit Geld zu




12.01.18 15:29
news aktuell

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat das Ergebnis der
Sondierungen von Union und SPD als Fortschreibung des Status Quo
bezeichnet. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Lindner, nach
wie vor würden "die Menschen besänftigt und Widersprüche mit Geld
zugeschüttet", statt Richtungsentscheidungen zu treffen. Zwar wiesen
die am Freitag beschlossenen Papiere von Union und SPD "weniger
innere Zerrissenheit auf als bei Jamaika", weshalb die Beschlüsse
"besser als befürchtet sind". Zur Gestaltung der Zukunft seien sie
jedoch "zu wenig". Lindner erkennt darin "eindeutig die Fortsetzung
der Methode Merkel". Er fühle sich "bestätigt darin, dass unsere
Entscheidung von November richtig war, die Jamaika-Verhandlungen zu
beenden". Die Beschlüsse von Union und SPD zur Mitfinanzierung des
Bundes für die Schulen bezeichnete Lindner als "Millimeterbewegung"
im Vergleich dazu, welchen Reformbedarf es im Bildungsföderalismus
gebe. Die geplante Reglung zum Familiennachzug für subsidiär
geschützte Flüchtlinge begrüßte Lindner und bezeichnete sie als eine
"Regelung, die in etwa unseren Vorschlägen entspricht". Heftige
Kritik äußerte der Liberalen-Vorsitzende an den Plänen zum Abbau des
Solidaritätszuschlages. Angesichts des "enormen
Haushaltsüberschusses" des Bundes, sagte Lindner, sei die Entlastung
der Bürger um zehn Milliarden Euro "ein schlechter Witz".

http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zu-sondierungen-von-un
ion-und-spd-parteispitzen-sehen-aufbruch-fuer-europa-und-deutschland/
20838898.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

presseportal.de




 
 

Aktien des Tages
  

Jetzt für den kostenfreien Newsletter "Aktien des Tages" anmelden und keinen Artikel unseres exklusiven Labels AC Research mehr verpassen.

Das Abonnement kann jederzeit wieder beendet werden.

RSS Feeds




Bitte warten...