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Slowenien startet EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien




08.03.18 18:02
dpa-AFX

LJUBLJANA (dpa-AFX) - Der Grenzkonflikt zwischen den beiden EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien erreicht eine neue Stufe.

Sein Land werde in der kommenden Woche mit einem Brief an die EU-Kommission formell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Nachbarn beginnen, kündigte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Donnerstag in Ljubljana an. Er habe sich dafür die einstimmige Unterstützung des Parlaments geholt. "Ich bin glücklich, dass wir in dieser Sache die Einigkeit bewahren konnten", sagte Cerar nach einer Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses der Volksvertretung.



Die beiden EU- und NATO-Mitglieder streiten um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien an der nördlichen Adria. Ein von der EU vermitteltes Schiedsgericht hatte fast die gesamte Bucht Slowenien zugesprochen. Weil Ljubljana im Schiedsverfahren gegen Regeln verstoßen hatte, erkennt Kroatien diesen Schiedsspruch nicht an und sieht die Grenze weiter in der Mitte der Bucht. Beide Nachbarn hatten jeweils die Fischer der anderen Seite mit Dutzenden von Strafbescheiden wegen Grenzverletzungen belegt.



Die EU-Kommission hat nach dem Erhalt des slowenischen Briefes drei Monate Zeit, um ihre Position festzulegen. Sollte Brüssel keine Stellung beziehen, werde Slowenien Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, kündigte Cerar an. Bei dem Rechtsstreit gehe es um weit mehr als den lokalen Konflikt um die Durchsetzung internationalen Rechts, hatte Ljubljana stets betont./ey/DP/das









 
 

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