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Schwäbische Zeitung: Maut: Richtige Klage, falscher Kläger




12.10.17 20:29
news aktuell

Ravensburg (ots) - Es gäbe glaubwürdigere Kläger gegen die
deutsche Pkw-Maut als ausgerechnet die Regierung in Wien. Kaum
irgendwo werden Autobahnnutzer so kräftig abgezockt wie in
Österreich.

Das betrifft ja nicht nur das ohnehin nicht gerade billige
"Pickerl", das in seiner Zehn-Tage-Variante zeitlich exakt so
bemessen ist, dass deutsche Urlauber, die für einen zweiwöchigen
Urlaub nach Südtirol oder an die Adria reisen, doppelt zur Kasse
gebeten werden. Obendrauf kommen noch einmal die Extragebühren an
Brennerpass, an Arlberg- oder Katschbergtunnel.

Hinzu kommt: Der Zeitpunkt, zu dem die Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof angekündigt wurde, ist sicherlich kein Zufall. Wenige
Tage vor der Wahl den großen Nachbarn im Norden zu ärgern - das zielt
auch auf den Applaus des heimischen Publikums ab. Allerdings wird das
wohl kaum reichen, die österreichischen Sozialdemokraten, denen der
Wiener Verkehrsminister Jörg Leichtfried angehört, vor einem Desaster
zu bewahren.

All das ändert aber nichts daran, dass die Klage inhaltlich völlig
berechtigt ist. Denn die Entscheidung der EU-Kommission, die geplante
Pkw-Maut als europarechtskonform einzustufen, war - vorsichtig
formuliert - erstaunlich. Es ist das gute Recht jedes EU-Mitglieds,
diese Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die Klage allein kann die völlig verkorkste Maut, bei der Aufwand
und erwarteter Ertrag in keinem Verhältnis stehen, nicht stoppen. Das
könnten aber womöglich die Jamaika-Unterhändler. Sowohl die FDP als
auch die Grünen lehnen das Projekt ab.

Alexander Dobrindt kann indes von Glück reden, dass er den Posten
des Verkehrsministers gegen einen Spitzenjob in der Fraktion tauschen
durfte. So muss er sich nicht mehr mit den Details des einstigen
CSU-Lieblingsvorhabens quälen, und sollte es letztlich doch noch
scheitern, kann er die Schuld bei anderen suchen. Im Ministerium, wo
wegen des verbissenen Stellungskampfes um die Maut andere Dossiers
liegengeblieben sind, wird sein Nachfolger Aufräumarbeit leisten
müssen.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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