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Rheinische Post: Kommentar / Die Union steht am Abgrund = Von Eva Quadbeck




14.06.18 21:05
news aktuell

Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet zum Start der
Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über
die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich
die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der öffentlichen
Aufmerksamkeit vorbei ein paar unbeliebte Gesetze durchzuwinken und
dann beim Fußballgucken Volksnähe zu demonstrieren. Der Zeitpunkt
zeigt also, dass der Union die Dinge gänzlich entglitten sind. Die
Fraktionsgemeinschaft hängt am seidenen Faden und damit auch die so
mühsam ausgehandelte Regierungskoalition mit der SPD. Alles steht auf
dem Spiel. Diese Regierungskrise hätte man vermeiden können, man
hätte sie vermeiden müssen. So schwer wäre das nicht gewesen: Die CSU
mit weniger Schaum vor dem Mund, die Kanzlerin weniger stur in der
Sache - dann wäre auch in der Frage der Zurückweisungen an der
deutschen Grenze ein Kompromiss möglich gewesen. Merkel und die CSU
fechten über die Frage der Zurückweisungen auch einen Grundsatzstreit
aus. Die CSU will in einem sich verändernden Europa, in einer sich
verändernden Weltordnung auch Deutschland stärker national
positionieren. Merkel hingegen käme die Formel "Germany first" nicht
über die Lippen. Sie sieht Deutschland weiterhin als Zugpferd in
einer Europäischen Union, die sich gemeinsamen Werten und gemeinsamem
Wohlstand verschrieben hat. Ihr ist über die Verteidigung dieses
Prinzips der politische Pragmatismus abhandengekommen, durch den sie
sich viel früher über die Obergrenzen-Fragen und am Mittwoch über die
Zurückweisungen mit der CSU hätte verständigen können. Sollte übers
Wochenende kein Wunder geschehen, dann steht das Ende der noch nicht
100 Tage alten Regierung bevor. Entscheidet sich Seehofer tatsächlich
zum Alleingang in der Asylpolitik, dann wird Merkel ihn als Minister
entlassen müssen. Eine solche Missachtung ihrer Richtlinienkompetenz
könnte sie nicht auf sich sitzen lassen, ohne national und
international an Autorität zu verlieren. Ihre Reputation hat durch
die langwierige Regierungsbildung ohnehin schon gelitten. Das Ende
der Regierung wäre auch das Ende zweier großer politischer Karrieren
- der von Angela Merkel und der von Horst Seehofer. Sie haben es also
selbst in der Hand, ob dieses Gefecht ihr letztes sein soll, bei dem
sie am Ende beide politisch tot wären. Ausgerechnet Merkel, die
Meisterin politischer Wenden, hätte sich ihren Prinzipien geopfert,
Seehofer dem Streben der CSU in Bayern nach einer absoluten Mehrheit.

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