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Rheinische Post: Kommentar: Mehr Kontrolle




17.05.18 20:52
news aktuell

Düsseldorf (ots) - Seehofer muss dafür sorgen, dass das Bundesamt
für Flüchtlinge (Bamf) endlich seine Schwachstellen ausräumt. Dazu
zählen zweifelhafte Entscheidungen und ein mangelndes Kontrollsystem.
Der Fall Bremen ist ja nicht der erste Skandal, in dem absurde
Entscheidungen getroffen wurden. Erinnert sei an Franco A., den
rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten, der sich eine Identität als
anerkannter syrischer Flüchtling erschleichen konnte. Im Bamf ist
viel geschehen. Die Identitätsfeststellung der Flüchtlinge ist besser
geworden, schneller, transparenter für alle Behörden und digital.
Aber die Kontrollmechanismen funktionieren nicht gut genug. Eine
Behörde wie das Bamf darf sich nicht so viele handfeste Skandale
leisten. Wenn die Regierung und insbesondere die CSU im Wahlkampf
stets davon spricht, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen zu
wollen, dann ist eine funktionierende Flüchtlingsbehörde ein
zentraler Baustein dafür. Das Bamf ist dem Innenministerium
unterstellt. Also ist es der Job des Innenministers, diese Behörde
effektiv zu kontrollieren.

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Rheinische Post
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