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Regierung in Rom berät Haushaltsentwurf zur Vorlage in Brüssel




15.10.18 20:47
dpa-AFX

ROM (dpa-AFX) - Trotz neuer Spannungen in der italienischen Regierung ist das Kabinett am Montagabend zu Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2019 zusammengekommen.

Zuvor hatte es unterschiedliche Signale darüber gegeben, ob die Etatberatungen des hochverschuldeten Eurolandes zeitnah über die Bühne gehen. Innerhalb der Regierung aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hatte es Verstimmung wegen einer umstrittenen Verordnung über eine mögliche Steueramnestie gegeben.



Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans in Brüssel läuft eigentlich am Montag um Mitternacht ab. Bei der EU-Kommission hieß es lediglich, es sei in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ein Haushaltsentwurf ein paar Tage später eingereicht wurde.



Mit Spannung wird erwartet, wie die EU-Kommission den Haushaltsentwurf aus Rom für kommendes Jahr bewertet. Die Regierung will 2019 deutlich mehr Schulden machen, was bereits auf Kritik stieß und für Nervosität an den Finanzmärkten sorgte.



Die EU-Kommission muss Italien - wie den übrigen Mitgliedsstaaten - bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, muss die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen wird die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie dann drei Wochen Zeit./lkl/DP/he









 
 

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