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ROUNDUP: Landesminister tendiert zu Berufung gegen Fahrverbots-Urteil




18.08.17 17:50
dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält eine Berufung gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Fahrverboten für ratsam.

"Seit dem Richterspruch hat sich die Welt weiter gedreht", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart und stellte sich damit hinter eine Forderung des Landkreistages. Es gebe neue Fakten wie die Vereinbarung auf Software-Updates für Dieselfahrzeuge und eine neues Programm für nachhaltige Mobilität in den Kommunen. Diese neue Tatsachen einzubeziehen, sei sinnvoll.


Das kann nur gelingen, wenn das Land Berufung einlegt. Bei einer Sprungrevision, wie von Teilen der Grünen befürwortet wird, würden lediglich Rechtsfragen, aber keine neuen Fakten berücksichtigt.


Zuvor hatte der Landkreistag das Land aufgefordert, Berufung gegen das Urteil von Ende Juli einzulegen. Nach dem sind nur Fahrverbote für Diesel ein wirksames Mittel, die Luftbelastung in Stuttgart mit giftigem Stickstoffdioxid schnellstmöglich zu reduzieren. Strobl behielt sich eine endgültige Positionierung vor, da das Urteil und seine Begründung noch nicht schriftlich vorliegen


Das Land solle in Berufung gehen, denn das sei der bessere Weg als die sogenannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Alexis von Komorowski, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die nach dem Diesel-Gipfel von den Autobauern angekündigten Software-Updates zur Stickstoffreduzierung seien etwa eine neue Tatsache, die in einer zweiten Instanz berücksichtigt werden müsse, betonte der Jurist.


Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts von Ende Juli sind nur Fahrverbote für Diesel ein wirksames Mittel, die Luftbelastung in Stuttgart mit giftigem Stickstoffdioxid schnellstmöglich zu reduzieren. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als die Interessen der Dieselfahrer. Der Landkreistag warnte auch davor, die klimaschädlichen Effekte des Kohlendioxids aus den Benzinern zu ignorieren.


Das Land hat sich noch nicht festgelegt und will seine Entscheidung über mögliche Rechtsmittel erst treffen, wenn Urteil und Begründung schriftlich vorliegen. In der grün-schwarzen Koalition plädieren die Grünen eher für eine Sprungrevision. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart setzt wie Strobl hingegen auf eine Berufung.


FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Rülke mahnte die grün-schwarze Regierung, ihre koalitionsinterne Kontroverse zu beenden und sich mit einer Berufung vom autofeindlichen Kurs des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann zu distanzieren.


Kreistags-Vertreter von Komorowski betonte: "Fahrverbote sollten unbedingt vermieden werden." Sie kämen einer Teilenteignung der Besitzer von Diesel-Autos gleich. "Das ist schwer vermittelbar." Außerdem hingen am Dieselmotor Zehntausende Arbeitsplätze. Elektroautos seien per se nicht umweltfreundlicher, solange der von ihnen genutzte Strom aus fossilen Energiequellen stamme. Zudem sei die Nachhaltigkeit der Batterien und deren Entsorgung noch nicht vollständig geklärt.


Landräte insbesondere aus den Kreisen um die Landeshauptstadt Stuttgart fürchten Verkehrsverlagerungen und mehr Staus infolge möglicher Fahrverbote. Dies könnte Kommunen zu Gegenmaßnahmen zwingen. "Wenn die Politik des Landes tatsächlich dazu führt, dass bei den Landkreisen Mehrkosten entstehen, müssten wir Kostenausgleich geltend machen", sagte er./jug/DP/men







 
 
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