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Privater Autobahnbetreiber klagt gegen Bund




23.08.17 15:25
dpa-AFX

PAPENBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Die Betreibergesellschaft A1 Mobil für den bereits abgeschlossenen Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen klagt gegen die Bundesrepublik.

"Zu den Inhalten wollen wir uns mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern", teilte das Betreiberkonsortium am Mittwoch mit. Es gebe Meinungsunterschiede mit der öffentlichen Hand, wie die massiven Maut-Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 fair verteilt werden sollen.


In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium warnte das Unternehmen von einer "existenzbedrohenden Situation", wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtete. Schieße der Bund kein Geld zu, so könnte in wenigen Monaten das Aus folgen, hieß es weiter.


Die sogenannte Hansalinie wurde von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut. Doch die Einnahmen sollen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein. So blieben dem Bericht der "SZ" zufolge geplante Erlöse aus der Lkw-Maut aus. Sie sollten demnach dem privaten Konsortium im Gegenzug für die Baukosten von einer halben Milliarde Euro zufließen. Das Verkehrsministerium lehne Zahlungen ab und sehe das Risiko beim privaten Investor. Ein bestehendes Schlichtungsverfahren drohe zu scheitern.


Zum Jahresende laufe ein Stillhalteabkommen mit den Banken aus, berichtete die Zeitung weiter. Bis Ende September wollten Gläubiger Klarheit haben. Die A1 Mobil müsse nach einer internen Rechtsposition klagen, wenn sie keine Insolvenz hinnehmen wolle./pkr/elm/DP/stb







 
 

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