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POLITIK: Böhmermann bis Kretschmann - Die Menschen des Jahres in der Politik




02.12.16 10:05
dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nicht immer prägen Bundesminister und Regierungschefs die Schlagzeilen.

Manchmal sind es Menschen, von denen man es nicht erwartet. Ein weinender Flüchtlingsjunge etwa. Oder eine Putzfrau, die dem Vizekanzler die Meinung geigt.


JAN BÖHMERMANN: Eigentlich wollte Jan Böhmermann mit seiner "Schmähkritik" am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur den Unterschied zwischen erlaubter und verbotener Satire aufzeigen. Sagt er zumindest. Trotzdem löst das Gedicht Ende März einen diplomatischen Eiertanz sondergleichen aus. Erdogan ist gekränkt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das ZDF löscht den Beitrag aus der Mediathek. Die Kanzlerin nennt das Gedicht zunächst "bewusst verletzend". Das Land diskutiert über Sinn und Unsinn des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei, es bleibt angespannt - aus vielerlei Gründen. Juristisch wurde Böhmermann bislang nicht belangt.


WINFRIED KRETSCHMANN: 2011 wurde Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident überhaupt, fünf Jahre später schreibt der grüne Oberrealo in Baden-Württemberg wieder Geschichte. Bei der Landtagswahl im März erreicht seine Partei mit 30,3 Prozent das beste Ergebnis der Parteigeschichte - und Kretschmann führt seitdem das bundesweit erste grün-schwarze Regierungsbündnis auf Landesebene. Auch sonst macht der 68-Jährige von sich Reden und bringt seine Parteifreunde mehrfach auf die Palme. Etwa, als er sich für eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspricht. Sogar als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ist "Kretsch" zwischenzeitlich im Gespräch.


JÉRÔME BOATENG: Ende Mai ist ein Fußballer plötzlich Gegenstand der politischen Debatte. Die AfD - diesmal Parteivize Alexander Gauland - verliert beim Balanceakt zwischen Populismus und Rassismus mal wieder das Gleichgewicht. In einem Interview sagt er in Bezug auf Nationalspieler Jérôme Boateng: "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." Gauland bedient die geübte Schrittfolge der AfD: erst provozieren, dann relativieren. Mit Begriffen wie "Volksverräter", "Flüchtlingstsunami" oder "entartet" ködert die Partei die Wütenden und Frustrierten vom rechten Rand. Wird die öffentliche Empörung zu heftig, rudert die Partei zurück. Gauland betont einen Tag später, er sei kein Rassist.


SUSANNE NEUMANN: Früher galt die SPD als Partei der kleinen Leute - heute scheint es, als wüsste niemand mehr, wofür die Sozis stehen. Diese Orientierungslosigkeit bringt im Mai kaum jemand besser auf den Punkt als eine Gewerkschafterin und Reinigungskraft aus Gelsenkirchen. Bei Anne Will hat Susanne Neumann ihren ersten Auftritt, anschließend bewegt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sie zum Eintritt in die SPD. Dann kommt die Wertekonferenz der Partei, Neumann im Gespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel: Sie regt sich auf, dass die SPD nichts gegen befristete Arbeitsverträge tut. Gabriel gibt der Union die Schuld. "Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?", fragt Neumann. Der Saal jubelt.


GUIDO WOLF, REINER HASELOFF, JULIA KLÖCKNER, LORENZ CAFFIER, FRANK HENKEL: Es ist kein einfaches Jahr für die CDU. Ganz direkt zu spüren kriegen das - neben der Kanzlerin - die Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen. Guido Wolf verliert in Baden-Württemberg zwölf Prozent und ist jetzt Junior-Partner einer Koalition mit den Grünen. Julia Klöcker scheitert in Rheinland-Pfalz an Landesmutter Malu Dreyer (SPD). Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Frank Henkel (Berlin) geben sich in der Migrations-Debatte zwar als Hardliner, ihre Partei sitzt in ihren Ländern nun jedoch in der Opposition. Einzig Reiner Haseloff gewinnt - mit magerem Ergebnis - die Wahl in Sachsen-Anhalt. Anstelle der CDU räumt die AfD bei allen fünf Wahlen stattlich ab.


PETRA HINZ: Die bis dahin eher unbekannte Bundestagsabgeordnete aus Essen erlangt im August zweifelhaften Ruhm - und schadet zugleich dem ohnehin ramponierten Image von Berufspolitikern. Hinz führte Wähler und Genossen Jahrzehnte hinters Licht, täuschte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vor und nannte sich "Juristin", obwohl sie weder Abitur noch Studium hat. Nach längerem Hin und Her legt sie Ende August ihr Bundestagsmandat nieder. Zum Bild des unglaubwürdigen Politikers trägt 2016 auch die Luxusfüller-Debatte bei. Die "Bild" veröffentlicht eine Liste von mehr als 90 Abgeordneten, die auf Staatskosten edle Schreibgeräte bestellt haben sollen. 2009 hatte die Zeitung erfahren, dass sich mehr als 100 Abgeordnete in jenem Jahr 396 Füller und Stifte im Gesamtwert von 68 800 Euro gegönnt hatten.


ANGELA MERKEL/HORST SEEHOFER: Obergrenze oder nicht - ohne diese Frage kommt das politische Jahr nicht aus. Die Stimmung zwischen den Parteichefs ist 2016 derart im Eimer, dass zwischenzeitlich sogar der Bruch der Union im Raum steht. Aus dem Süden der Republik kommt gebetsmühlenartig die Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200 000. Die Kanzlerin lehnt das strikt ab. Seehofer und Merkel werden in dieser Sache wohl nicht mehr auf einen Nenner kommen. Zum CSU-Parteitag Anfang November kommt Merkel nicht - ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition. Zu groß ist die Angst, dass Christsoziale aus Frust über viele Flüchtlinge und Probleme bei deren Integration die CDU-Chefin ausgebuht hätten.


FRANK-JÜRGEN WEISE: Es ist nicht viel weniger als die Lösung der Flüchtlingskrise, die Frank-Jürgen Weise Ende 2015 aufgetragen wird, als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Doppelbehörden-Chef macht. Seitdem leitet Weise auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - kein einfacher Job, wie er im Laufe des Jahres merkt. Hinzu kommt ein Konflikt mit dem Hauptpersonalrat. Inzwischen läuft die BAMF-Maschinerie, die Behörde soll den Asylantragsstau bis zum Jahresende größtenteils abgearbeitet haben. Weises Job ist dann getan. Bei der BA soll er Ende März seinen Posten übergeben.


WEINENDER FLÜCHTLINGSJUNGE: Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen hat sich 2016 nicht komplett gedreht, aber längst nicht alle Teile der Gesellschaft freuen sich über sie, manche sind offen rassistisch. Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber werden verfolgt. Sinnbildlich dafür steht der 15-jährige Luai Khatun, dessen Bild im Februar durch die Medien geht. Er hatte auf ein neues Zuhause in Clausnitz gehofft, auf eine neue Heimat. Stattdessen versuchen rund 100 Fremdenfeinde, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern des neuen Flüchtlingsheims dort zu verhindern. Dabei grölen sie "Wir sind das Volk". Später zerren Polizisten einzelne Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus - unter ihnen auch Luai, der zuvor weinend in dem Bus gesessen und sich nicht heraus getraut hatte./wim/DP/zb







 
 

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