Erweiterte Funktionen


Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an




12.10.17 10:46
dts Nachrichtenagentur

über dts NachrichtenagenturWIEN (dts Nachrichtenagentur) - Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien an. "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte Leichtfried.



Die geplante Einführung der Maut sei "diskriminierend". Deutschland hatte eine Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze im Frühjahr beschlossen. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission vereinbart. Die Maut soll ab 2019 gelten. Österreich hatte bereits nach dem Beschluss des Gesetzes angekündigt, beim EuGH gegen die "deutsche Ausländermaut" klagen zu wollen, aber zunächst den Ablauf eines Vermittlungsverfahrens der EU-Kommission abwarten müssen.


Foto: über dts Nachrichtenagentur




 
 

Aktien des Tages
  

Jetzt für den kostenfreien Newsletter "Aktien des Tages" anmelden und keinen Artikel unseres exklusiven Labels AC Research mehr verpassen.

Das Abonnement kann jederzeit wieder beendet werden.

RSS Feeds




Bitte warten...