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11.02.19 19:50
dpa-AFX

Börsen-Zeitung: Verheerendes Signal / Kommentar zur Attacke der


Regierung in Rom auf die italienische Notenbank von Gerhard Bläske


Frankfurt (ots) - Mit dem Angriff auf die Unabhängigkeit der


Börsenaufsicht Consob und der Banca d'Italia haben die beiden


Vizepremiers und Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini eine


neue Front eröffnet.

Sie greifen nicht nur respektierte Institutionen


an. Sie lenken auch von den wachsenden Divergenzen innerhalb der


Regierung ab.



Wie so oft haben Lega und 5 Stelle mit ihrer Kritik in Teilen


recht. Denn die Aufsicht hat in der Vergangenheit versagt, als es


darum ging, Krisen diverser Banken, etwa der Monte dei Paschi di


Siena oder der venezianischen Volksbanken, rechtzeitig zu erkennen


und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch wegen des Versagens der Aufsicht


mussten die Institute mit Steuergeldern gerettet werden, und viele


Kleinsparer haben ihr Geld verloren.



Die jetzige Regierung ist indes noch schlimmer. Sie will Consob


und Banca d'Italia für ihre Zwecke instrumentalisieren und


unabhängige Stimmen ersticken. Deutlich wurde dies etwa bei der


Consob, wo der tatkräftige Reformer Mario Nava weggemobbt wurde. Nach


monatelanger Vakanz soll nun ausgerechnet der 82-jährige Eurokritiker


Paolo Savona die Börsenaufsicht auf Kurs bringen. Doch der bisherige


Europaminister dürfte weder die Kraft noch das Vermögen haben, in


Zeiten wieder wachsender Spreads, wackelnder Banken und heftiger


Auseinandersetzungen innerhalb wichtiger Unternehmen wie TIM proaktiv


und entschlossen zu handeln.



Bei der Banca d'Italia, deren Unabhängigkeit schon früheren


Regierungen ein Dorn im Auge war, gibt es noch mehr Anlass zur Sorge.


Die Regierung stört sich an deren Kritik und der jüngsten Reduzierung


der Wachstumsprognose. Nun wird klar, dass es Rom auch um etwas


anderes geht. Die Regierung will an die Goldreserven im Wert von 90


Mrd. Euro. Sie gehörten den Italienern, sagt Salvini. Die Regierung


will sicherstellen, dass die geplanten Wohltaten auch in einer


Rezession finanziert werden können.



Nach den Differenzen in der Flüchtlingspolitik, dem


Haushaltsstreit mit der EU und dem Konflikt mit Frankreich zeigt Rom


einmal mehr, dass es sich weder um eingegangene Verpflichtungen noch


um europäische Regeln schert. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon


sichtbar: in der Rezession, in der Blockade von wichtigen


Infrastrukturprojekten und in rückläufigen Investitionen. Nun droht


auch der Rückzug ausländischer Investoren. Das sind verheerende


Signale für das tief in die europäische Wirtschaft integrierte Land.



(Börsen-Zeitung, 12.02.2019)



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