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13.08.19 20:47
dpa-AFX

Börsen-Zeitung: Showdown, Kommentar zur Nord/LB von Bernd Wittkowski


Frankfurt (ots) - Auffangen oder abwickeln? Die Fortführung der


Nord/LB, die monatelang "nur noch" von der Zustimmung der


EU-Kommission abzuhängen schien, steht akut auf der Kippe, und zwar


anscheinend nicht primär wegen Brüsseler Forderungen, etwa zu


Garantieprovisionen.

Dissens soll vor allem - manche sagen: allein -


in einem Punkt bestehen, bei der Ausschüttung.



Wann darf die Hannoveraner Landesbank, so sie kann, Dividende


zahlen, und wer entscheidet darüber? Allein der alte und neue


Mehrheitseigner Land Niedersachsen, der bei der geplanten


Auffanglösung das größte "Investment" tätigt? Oder darf die ebenfalls


in Milliardenhöhe zur Kasse gebetene Sparkassengruppe mit ihren


Sicherungseinrichtungen ein Wort mitreden? Die Entscheidung soll und


muss wohl bei einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch fallen, das von


Insidern schon vorab als "Showdown" apostrophiert wird.



Es geht ums Prinzip, nicht um irgendein technisches Detail. Die


Atmosphäre ist emotional aufgeladen, der Frontverlauf etwas diffus,


das gegenseitige Erpressungspotenzial enorm. Am klarsten sind die


miteinander im Konflikt stehenden Interessenlagen: Niedersachsens


Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold


Hilbers (CDU) wollen die Zukunft der Nord/LB in rosa Farbe malen und


nicht, wie andere Politiker vor ihnen, über ihre Landesbank zu Fall


kommen. Die Bundesregierung respektive die sie tragenden Parteien


haben genug mit sich zu tun. Die Sparkassen wollen das Geld


zusammenhalten. Die EU-Kommission will privatwirtschaftliche


Prinzipien durchsetzen und, so wird geargwöhnt, bei dieser


Gelegenheit am liebsten gleich die ganze seit jeher ungelittene


öffentlich-rechtliche Säule schleifen. Die Bankenaufsicht möchte


nicht am Pranger stehen und sich fragen lassen, warum sie das Fiasko


nicht beizeiten erkannt und verhindert hat. Die Nord/LB will


überleben.



Und das Erpressungspotenzial? Die Sparkassen könnten die Taschen


zuhalten und die Nord/LB sterben lassen, was nicht wenige in der


Gruppe eh für die beste Lösung halten. Die Aufsicht, wohl in einer


Linie mit Brüssel sowie Regierungen in Bund und Land, könnte ihre


Folterwerkzeuge (Sonderprüfung & Co.) zeigen und drohen, dass der


Familie mit dem roten "S", falls sie nicht willig ist, der


Haftungsverbund um die Ohren fliegt. Mit Folgen fürs Rating und


womöglich für den Bestand der Gruppe.



Doch was haben die Sparkassen eigentlich zu verlieren? Waren sie


nicht, mit den Kreditgenossen, Stabilitätsgaranten in der Krise? So


erpressbar sind sie nun auch wieder nicht.



OTS: Börsen-Zeitung


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