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12.09.18 20:17
dpa-AFX

Börsen-Zeitung: Der Lästigkeitswert steigt / Kommentar zu den


VW-Klagen von Carsten Steevens


Frankfurt (ots) - Über Jahre hinweg haben sich Verbraucherschützer


dafür eingesetzt, dass die Musterfeststellungsklage in Deutschland


zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes möglich wird.


Insofern ist das im Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur


Einführung der Musterfeststellungsklage begrüßt worden, auch wenn


Konstruktionsmängel wie die frühzeitige Entscheidung der Verbraucher


über eine Klagebeteiligung und eine eng gefasste Klagebefugnis


bemängelt werden.



Die Kompromisse, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)


moniert, haben damit zu tun, dass sich die nach der Wahl vor knapp


einem Jahr mit erheblicher Verzögerung an den Start gegangene


Bundesregierung mit dem Gesetz beeilen musste. Es galt im


Zusammenhang mit dem Abgasbetrug von Volkswagen Voraussetzungen zu


schaffen, um eine Verjährung der Schadenersatzansprüche von


Verbrauchern zu unterbinden. Dass das Gesetz am 1. November in Kraft


treten wird, hat wesentlich mit der Causa Volkswagen zu tun.


Autokäufer, die sich durch "Dieselgate" geschädigt sehen, können ihre


Ansprüche noch bis Ende des Jahres 2018 geltend machen.



Das besondere Merkmal der Musterfeststellungsklage gegen den


Autobauer, die zulässig wird, wenn sich mindestens 50 betroffene


Käufer von Modellen mehrerer Konzernmarken mit EA-189-Motoren im


Klageregister eingetragen haben, ist insoweit die verjährungshemmende


Wirkung. Die Erfolgsaussichten der Verbandsklage sind unklar, denn es


handelt sich um unbekanntes Terrain. Wie scharf oder stumpf das neue


juristische Schwert ist, wird sich noch zeigen müssen. Sollte sich


das Verfahren gegen VW über Jahre hinziehen, dürfte aber schon zu


hinterfragen sein, ob der Nutzen mit den Kosten der beabsichtigten


Verbesserung des Verbraucherschutzes im Einklang steht.



Der Wolfsburger Autobauer hält derweil trotz des Instruments der


Musterfeststellungsklage an der Position fest, dass es in Deutschland


keine Rechtsgrundlage für Kundenklagen im Zusammenhang mit dem


Abgasbetrug gebe. Doch unabhängig von dieser Frage wird sich der


Druck auf den Konzern allein wegen des Lästigkeitswerts erhöhen, der


von einem weiteren jahrelangen Gerichtsverfahren ausgeht. Volkswagen


hätte schon genug damit zu tun, profitabler zu werden, um


Zukunftsinvestitionen besser stemmen zu können. An einer weiteren


juristischen Front wird es für den Autobauer nun darum gehen,


zusätzliche Belastungen im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug zu


verhindern.



(Börsen-Zeitung, 13.09.2018)



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