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22.07.19 19:10
dpa-AFX

Börsen-Zeitung: Keine Schonzeit / Kommentar zum Zerfall der britischen


Regierung von Andreas Hippin


Frankfurt (ots) - Egal wer heute von den britischen Konservativen


zum neuen Parteichef und damit zum Premierminister gemacht wird: Eine


Schonzeit wird es für ihn nicht geben.

Schon gar nicht wenn, wie


weithin erwartet, Boris Johnson die Nachfolge von Theresa May


antreten wird. Seine Gegner haben nicht vor, ihm die Chance zu geben,


es wenigstens besser zu machen als die Amtsinhaberin. Johnson muss


fürchten, im Unterhaus keine Mehrheit mehr zu haben, wenn


Oppositionsführer Jeremy Corbyn die offenkundige Zerstrittenheit der


Tories dazu nutzen sollte, die Vertrauensfrage zu stellen.



Schatzkanzler Philip Hammond und Justizminister David Gauke, die


Johnson gern einen Strich durch die Rechnung machen würden, traten


mit ihren Rücktrittsankündigungen die Flucht nach vorn an. Vom


Prinzip der kollektiven Verantwortung hatten sie sich schon früher


verabschiedet: Vergangene Woche verschafften sie der Opposition per


Enthaltung einen Abstimmungssieg gegen die Regierung. Ihnen geht es


darum, einen ungeordneten Brexit um jeden Preis zu verhindern. Alan


Duncan, der im Außenministerium für Europa und Amerika zuständige


Staatssekretär, trat einfach so zurück. Sie alle dürften Johnson die


Gefolgschaft versagen, auch der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic


Grieve oder der frühere Schatzkanzler Kenneth Clarke. Bei der


hauchdünnen Mehrheit von Tories und nordirischen Unionisten würde das


Corbyn schon reichen.



Eine Aussöhnung der verfeindeten Lager ist nicht zu erwarten -


weder innerhalb der Regierungspartei noch jenseits von Westminster.


Denn seit dem EU-Referendum haben nicht viele ihre Meinung dazu


geändert, wie das künftige Verhältnis zu der Staatengemeinschaft


jenseits des Ärmelkanals aussehen sollte.



Und nach wie vor glaubt jede Seite, dass sie am Ende als Sieger


aus der Auseinandersetzung hervorgehen wird. Vielleicht stellt


Johnson ja selbst die Vertrauensfrage. Brexit-Befürworter hätten


nichts gegen Neuwahlen, würden doch eine ganze Reihe der


Abgeordneten, die ihnen so viele Steine wie möglich in den Weg legen,


nicht wieder ins Parlament einziehen. Sie träumen von einer


komfortablen Mehrheit für Johnson, weil sich Labour und


Liberaldemokraten in den urbanen Zentren gegenseitig schwächen


würden. Das erinnert an die Wahl 2017, von der sich Mays Unterstützer


einen Erdrutschsieg erhofft hatten. Am Ende käme wohl wieder eine


Pattsituation heraus. Großbritannien bliebe handlungsunfähig.



(Börsen-Zeitung, 23.07.2019)



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