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22.08.19 20:31
dpa-AFX

Börsen-Zeitung: Gratwanderung, Kommentar zu Thyssenkrupp von Christoph


Ruhkamp


Frankfurt (ots) - Zwei Monate nach der Entscheidung aus Brüssel


zieht Thyssenkrupp gegen das Veto der EU-Kartellwächter zur


Stahlfusion mit dem indischen Tata-Konzern vor das Gericht der


Europäischen Union.

Die Kommission habe bei ihrer


wettbewerbsrechtlichen Beurteilung "erstmalig eine so enge


Marktabgrenzung vorgenommen, dass sie den Rahmen des geltenden


Wettbewerbsrechts über Gebühr ausdehnt". Zudem habe die Kommission


die Bedeutung von Importen nach Europa nicht angemessen


berücksichtigt. Befürchtet wurden in Brüssel Preisanstiege für


Verpackungsstahl wegen der Marktstellung der Weißblech-Tochter


Rasselstein und für feuerverzinkte Bleche in der Autoindustrie.



Thyssenkrupp-Chefjurist Donatus Kaufmann rechnet nicht damit, dass


der Konzern auf dem Weg der Klage die Fusion doch noch durchsetzen


kann. Er misst der Klage, die in der ersten Instanz zwei bis drei


Jahre in Anspruch nehmen dürfte, aber grundsätzliche Bedeutung zu -


auch für künftige Transaktionen des Konzerns. Das Gericht wird


darüber entscheiden, ob die Kartellwächter auf der Basis des


geltenden Rechts ihren Ermessensspielraum nur ausgeschöpft oder ob


sie die Grenzen des Ermessens überschritten und falsch entschieden


haben.



Somit wird es um viele Details der Entscheidung gehen - etwa


darum, ob das Zusagenpaket von Thyssenkrupp nicht doch ausreichend


war. Ob die EU-Kommission zu Recht verlangte, dass ein Erwerber von


Unternehmensteilen Kontrolle über die gesamte Wertschöpfungskette


haben müsste. Diese Auflage zu erfüllen war dem Konzern nicht


möglich. Dafür hätte er im Extremfall einen Hochofen vom Rest des


Stahlwerks trennen müssen.



Daneben gibt es aber eine politische Ebene des Streits. Dann geht


es um die Frage, ob kartellrechtliche Entscheidungen die Position der


europäischen Industrie im globalen Wettbewerb mit Konzernen aus


nicht-marktwirtschaftlichen Ländern wie China berücksichtigen


sollten. Schließlich geht es bei Stahl um ein weltweit gehandeltes


Gut. Tatsächlich sollte deshalb wohl nicht nur Europa als der


relevante Markt angesehen werden. Die richtige Abgrenzung zu treffen,


ist in jedem Kartellfall eine schmale Gratwanderung.



Doch kann es nicht Aufgabe der Kartellwächter sein,


Wirtschaftspolitik zu betreiben. Mit ihren Entscheidungen sollen sie


nicht dazu beitragen, dass europäische Champions entstehen können.


Das müsste die Politik tun. Ihre Aufgabe ist es, die Verbraucher vor


Preisanstiegen wegen mangelnden Wettbewerbs zu schützen.



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