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OTS: Behrens Rechtsanwälte / Insolvenz der innowatio GmbH (Clean Energy ...




22.11.17 09:27
dpa-AFX

Insolvenz der innowatio GmbH (Clean Energy Sourcing): Was Betreiber


von Windenergie- und Biogas-Anlagen jetzt tun müssen


Leipzig (ots) -



- Spezielle Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter erforderlich


- Übliche Kündigungsklausel ist nicht wirksam


- Risiko einer Deckungslücke vermeiden



Die Insolvenz der innowatio GmbH (Clean Energy Sourcing), Leipzig,


droht bei zahlreichen Betreibern von Windenergie- und Biogasanlagen


beträchtliche Zahlungsausfälle zu verursachen.

Die innowatio GmbH ist


einer der größten Direktvermarkter von Strom aus Windenergie und


Biogas-Anlagen in Deutschland. Unabhängig davon, ob Anlagen-Betreiber


kündigen oder mit der innowatio GmbH weiterarbeiten wollen: In beiden


Fällen drohen juristische Fallstricke.



Ausstehende Direktvermarktungserlöse werden zunächst nicht gezahlt



Klar ist, dass die innowatio GmbH ausstehende


Direktvermarktungserlöse zunächst nicht zahlt, weil der vom Gericht


eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter solche


"Altverbindlichkeiten" nicht bedient. Für die Zukunft kann ein


Anlagenbetreiber versuchen, weiterhin Zahlungen von


Direktvermarktungserlösen von der insolventen Gesellschaft für den


von ihm weiter gelieferten Strom zu erhalten. "Damit diese Zahlungen


aber insolvenzfest an ihn fließen können, müssen mit dem vorläufigen


Insolvenzverwalter spezielle Vereinbarungen über die Begründung von


Masseverbindlichkeiten getroffen werden", sagt der auf Energie- und


Insolvenzrecht spezialisierte Leipziger Rechtsanwalt Dr. Klaus


Behrens. Oder er wechselt zu einem anderen Direktvermarkter. Dann


muss der bestehende Vertrag mit der innowatio GmbH rechtswirksam


gekündigt werden. Dies bedarf eines durchdachten und von einem


Spezialisten begleiteten Vorgehens. Denn die in den Verträgen meist


vorgesehene Klausel, dass eine Kündigung bei Insolvenz eines


Vertragspartners möglich ist, ist nach der Rechtsprechung des


Bundesgerichtshofes rechtsunwirksam. Außerdem muss der


Anlagenbetreiber in diesem Fall berücksichtigen, dass der Wechsel zu


einem anderen Direktvermarkter aus bilanzkreistechnischen Gründen


frühestens zum 01.01.2018 möglich ist und er in der Zwischenzeit


keine Direktvermarktungserlöse mehr erhalten wird. Daraus kann für


den Anlagenbetreiber eine erhebliche Deckungslücke gegenüber der


finanzierenden Bank entstehen. "In dieser Phase kommt es darauf an,


eine Option zu wählen, die rechtssicher und betriebswirtschaftlich


vernünftig ist", so Behrens.



OTS: Behrens Rechtsanwälte


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Brühl 8, 04109 Leipzig


Tel.-Nr. (03 41) 9 94 14 50


Fax-Nr. (03 41) 9 94 14 60


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