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OTS: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken / BVR ...




29.05.20 11:44
dpa-AFX

BVR zum Konjunkturpaket: Nachfrage- und Investitionsimpulse zielgenau


setzen


Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken


(BVR) begrüßt den Plan der Bundesregierung, ein Konjunkturpaket zur


Unterstützung der Erholung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen.

"Mit dem


allmählichen Auslaufen der wirtschaftlichen Beschränkungen kehrt die Wirtschaft


noch lange nicht in die Normalität zurück. Die Unternehmen brauchen jetzt starke


wirtschaftspolitische Impulse, um möglichst schnell wieder auf einen


nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukehren", erklärt BVR-Vorstandsmitglied Dr.


Andreas Martin.



Hauptzielrichtung des Konjunkturprogramms sollte die Stärkung der


Wachstumskräfte und der Investitions- und Konsumerwartungen sein. Die Einkommen


der privaten Haushalte seien vielfach durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit


verringert. Unternehmen in zahlreichen Wirtschaftszweigen erzielen deutlich


geringere Umsätze. Neben kräftigen Nachfrageimpulsen sollten die Wachstumskräfte


durch Anreize für Unternehmensinvestitionen gestärkt werden. Einzelne


Komponenten des Programms sollten gezielt die Digitalisierung und den


Klimaschutz unterstützen. Dies sollte mit erhöhten staatlichen Investitionen in


die dazugehörige Infrastruktur und die Schaffung eines modernen E-Governments


begleitet werden. Auf branchenspezifische Fördermaßnahmen sollte aufgrund der


Vielfalt der von der Rezession erfassten Branchen weitestgehend verzichtet


werden.



Anreize für Unternehmensinvestitionen sollten vor allem durch den Einsatz


steuerpolitischer Instrumente gegeben werden. Im Steuerrecht könne an


Stellschrauben gedreht werden, um die Liquiditätslage der Unternehmen und ihre


Investitionsbereitschaft deutlich zu verbessern. So sei die Möglichkeit der


degressiven Abschreibung für Unternehmen wieder einzuführen, beispielsweise von


30 Prozent im ersten Jahr auf angeschaffte Wirtschaftsgüter. Ebenso sollte es


aus Sicht des BVR rasch eine Sonderabschreibung für digitale Techniken geben.


Digitale Wirtschaftsgüter sollten entweder sofort oder über einen Zeitraum von


maximal drei Jahren abgeschrieben werden können. Zudem kann die


Verlustverrechnung deutlich verbessert werden. Die grundlegende Beschränkung des


Verlustrücktrags auf eine Million Euro sollte vorübergehend entfallen und der


Betrag deutlich angehoben werden.



Mehrwertsteuer senken, Solidaritätszuschlag abschaffen



Zur Belebung des privaten Verbrauchs würde eine vorübergehende Absenkung des


Mehrwertsteuersatzes beitragen. "Eine Senkung der Mehrwertsteuer für einen


bestimmten Zeitraum wäre ein positives und entlastendes Signal für alle


Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Maßnahme dürfte vor allem den Kauf von


langlebigen Konsumgütern stützen, deren Nachfrage in der Krise stark


zurückgegangen ist", erklärt Martin. Sinnvoll könne auch eine Senkung der


Stromsteuer sein, von der überproportional einkommensschwächere Haushalte


profitieren würden. Diese sollte in eine grundsätzliche Energiepreisreform im


Rahmen der Klimapolitik eingebunden werden, die die Energiepreise generell


stärker in Einklang mit den CO2-Emissionen bringen würde. Zusätzliche


Konsumanreize würde auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags


schaffen.



"Deutschland befindet sich in einer sehr soliden finanziellen Position und ist


in der Lage, ein ausreichend wirkungsstarkes Konjunkturpaket aufzulegen. Nach


Überwindung der Krise ist jedoch eine Rückführung der neu eingegangenen


Staatsschulden erforderlich, um die deutschen und europäischen Fiskalregeln


einzuhalten und in der Zukunft finanzpolitisch ausreichend handlungsfähig zu


bleiben", so Martin. Daher solle nur auf klar zielgerichtete und wirkungsvolle


Maßnahmen abgestellt und der Mitteleinsatz auf das tatsächlich Notwendige


beschränkt werden.



Pressekontakt:




Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)


Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und


Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin


Telefon: (030) 20 21-13 00, presse@bvr.de, http://www.bvr.de



Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/40550/4609537


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ken









 
 

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